Das war zu erwarten: Der neue SVP-Chef Marco Chiesa (45) startet mit einer Niederlage in seine Präsidentschaft. Der Tessiner stand genauso wie sein Heimatkanton hinter der Begrenzungs-Initiative, die zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit geführt hätte.
Angesprochen auf die Niederlage betont Chiesa, seine Partei habe nicht für sich selbst gekämpft, sondern für die ganze Schweiz. Er warnt, dass man mit dem Nein der Stimmenden kein Instrument gegen eine 10-Millionen-Einwohner-Schweiz habe – und auch nicht dagegen, dass der Druck auf unseren Arbeitsmarkt immer weiter wachse. Diese Chance habe man verpasst.
Der SVP-Präsident hätte gerne einen echten Inländervorrang für jene Leute, die heute bereits in der Schweiz leben. Aber die SVP akzeptiere, dass sich die Bevölkerung anders entschieden hat.
Zuwanderungsmagnet Schweiz
Das Problem der Zuwanderung bleibe bestehen, zeigt sich der Tessiner überzeugt. Und er befürchtet, dass die Tessiner Zuwanderungsprobleme sich auf die ganze Schweiz ausbreiteten. «Wegen der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass die Schweiz ein Magnet für Zuwanderung zusätzlicher Arbeitskräfte wird», so Chiesa.
Zudem warnt Chiesa vor dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Für ihn droht mit dem Vertrag die Anbindung an die EU. Er sei einverstanden mit alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der unlängst in einem Gastbeitrag in der «NZZ» vor dem Europäischen Gerichtshof und der dynamischen Übernahme von EU-Recht warnte. Wie Schneider-Ammann glaubt auch Chiesa, mit dem Abschluss des Rahmenabkommens würden wir einen Teil unserer Souveränität verlieren. (pt)
Alle Ergebnisse der Eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September gibt es hier.