Ein Facebook-Post des Aargauer SVP-Lokalpolitikers Naveen Hofstetter könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Abstimmungskampf zur Ehe für alle hetzte er gegen Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent. SP-Nationalrätin Gabriela Suter (49) wollte das nicht so stehen lassen und zeigte ihn an – mit Erfolg.
Wie Suter auf sozialen Medien verbreitet, ist auch die Aargauer Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass Hofstetter sich strafbar gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Blick, dass Anklage erhoben wird.
Gericht wird entscheiden
Grund für die Anzeige war eine erste Version eines Posts, den Hofstetter im Sommer auf Facebook gestellt hatte. Er schrieb: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.»
Nach harscher Kritik löschte der SVP-Politiker die Passage zwar, Suter reichte aber trotzdem Anzeige ein. Hofstetter werfe einer Menschengruppe pauschal kriminelles, unehrenhaftes und unsittliches Verhalten vor, schrieb sie in einem Brief an die Staatsanwaltschaft. Afrikanische Flüchtlinge würden dadurch in ihrer Würde herabgesetzt und verleumdet.
Ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet. Hofstetter dürfte Letzteres drohen. (gbl)
