Der Aargauer SVP-Lokalpolitiker Naveen Hofstetter (39) liebt es, zu provozieren. Dieses Mal hat der Präsident der SVP Rothrist wohl aber nicht mit einer solchen Reaktion gerechnet. Die Aargauer SP-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter (48) zeigt den SVP-Hardliner wegen Rassendiskriminierung an.
Ehe für alle ist für ihn «linksextrem»
Es geht um einen Facebook-Post Hofstetters zur Ehe für alle. Hofstetter ist ein Dorn im Auge, dass einige Parteikollegen, namentlich die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher (37), die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare öffentlich befürworten.
Die Unterstützung eines «aus linksextremer Küche stammenden Anliegens» sei «kein Gewinn für unsere wertkonservative SVP», sondern schade der Glaubwürdigkeit der Partei, schrieb er. «Linksextrem», das sind für Hofstetter offenbar alle, die nicht am rechten Rand politisieren. Schliesslich war es die GLP, die die Ehe für alle 2013 per Vorstoss forderte und damit die Debatte ins Rollen brachte.
Nach der Löschung legte er nach
Das ist es allerdings nicht, was strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Vielmehr nutzte Hofstetter die Thematik, um gegen afrikanische Flüchtlinge zu hetzen. In einer ersten Version des Facebook-Posts schrieb er: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.»
Hofstetter löschte die Passage, nachdem er dafür heftig kritisiert worden war. Ihm war aber offenbar nicht bewusst, dass der Bearbeitungsverlauf des Posts weiterhin sichtbar ist. Als Begründung für das Löschen gab er an, dass er sein Ziel erreicht habe, von der Spaltung der SVP abzulenken. Er legte aber nach, dass es «einfach die Realität» sei, dass «häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden».
Hofstetter droht Geldstrafe
Gabriela Suter lässt das nicht einfach so stehen. Am Sonntagabend setzte sie eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm auf, die sie laut eigenen Angaben heute abschicken wird. Hofstetter werfe einer Menschengruppe pauschal kriminelles, unehrenhaftes und unsittliches Verhalten vor, argumentiert sie im Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Afrikanische Flüchtlinge würden dadurch in ihrer Würde herabgesetzt und verleumdet.
Ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet. Hofstetter dürfte Letzteres drohen. (lha)