Der Bund muss sparen. Denn nach den Milliardenverlusten der letzten Jahre drohen weitere Minusrunden. Kein Wunder also, kratzt FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) jeden Rappen – genauer: jedes Milliönchen – zusammen.
So soll nun auch ein Zustupf aus der Tabaksteuer für bessere Zahlen sorgen. 35 Millionen Franken soll eine höhere Steuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt- und anderen Rauchtabak ab 2025 jährlich einbringen. Wobei noch unklar ist, wie hoch die Steuererhöhung bei den jeweiligen Produkten ausfällt. Bei den Zigarren beispielsweise wäre eine Erhöhung von heute 9.80 auf bis zu 14.40 Franken je 1000 Stück möglich. Würde der Bundesrat seine Erhöhungskompetenz voll ausschöpfen, könnte der Bund sogar rund 68 Millionen Franken zusätzlich einnehmen.
Intern unter Beschusss
Doch der bundesrätliche Plan steht unter internem Beschuss. Ausgerechnet die Zollbeamten im Keller-Sutters Finanzdepartement warnten vor den Folgen und schlugen vor, auf eine Tabaksteuer-Erhöhung zu verzichten. Das zeigen Dokumente der verwaltungsinternen Ämterkonsultation zum Bundesbudget, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
Die zuständige Abteilung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führte insbesondere zwei Punkte ins Feld: «Die Erhöhung hätte zur Konsequenz, dass der Einkaufstourismus angekurbelt und die inländische Wirtschaft somit benachteiligt würde», schreibt das Amt in seiner Stellungnahme. Und: «Zu erwarten ist auch eine Zunahme beim Schwarzhandel und Schmuggel.»
Mit einer massiven Steuererhöhung würden die bereits bestehenden Preisunterschiede zum benachbarten Ausland weiter verstärkt, analysiert das BAZG. Und mit zunehmendem Preisgefälle steige der Anreiz, dass in der Schweiz wohnhafte Personen künftig vermehrt im kostengünstigeren Ausland Tabakfabrikate einkaufen und «im Rahmen der Abgabefreigrenze von 250 Stück im Reiseverkehr» einführen würden. Umgekehrt würden Ausländer ihre Tabakprodukte nicht mehr in der Schweiz einkaufen.
Einheimische Arbeitsplätze in Gefahr
Unter diesen Gesichtspunkten stellen die Zollbeamten denn auch infrage, ob die erhofften Mehreinnahmen generiert werden könnten. Sie befürchten sogar, dass einheimische Arbeitsplätze verloren gehen könnten. «Dadurch sind Einbussen bei den Staats- und Bundessteuern sowie bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Unternehmen möglich», zieht das BAZG Fazit.
Schliesslich verweist das Amt auch auf einen Bericht zum Tabaksteuer-Bereich, welcher der Bundesrat dem Parlament noch schuldig ist. In diesem soll auch die Steuererhöhungsfrage behandelt werden. Man solle doch zuerst diesen Bericht abwarten, so, die Empfehlung.
Doch die Bedenken verhallten erfolglos. Der Bundesrat hält an der Erhöhung fest. Bis im September muss Finanzministerin Keller-Sutter dem Regierungskollegium nun eine entsprechende Verordnungsänderung vorlegen, die per Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden soll. Zuständig für die Ausarbeitung: das BAZG.