Bildungsminister Guy Parmelin (64) setzt den Rotstift an: Der Bundesrat kürzt den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2025 bis 2028 um eine halbe Milliarde Franken. Insgesamt sieht er noch 29,2 Milliarden Franken vor. Die Kürzung trägt der angespannten Finanzlage Rechnung.
Trotz Sparhammer bleibe das Ziel, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt, so Parmelin. Die ganzheitlich und langfristig ausgerichtete Förderung von Forschung, Bildung und Innovation sei ein Erfolgsfaktor für die hiesige Wettbewerbsfähigkeit.
Eine hohe Bildungsqualität und Durchlässigkeit der Bildung bilden gemäss dem Bundesrat unerlässliche Voraussetzungen für die Entwicklung des Einzelnen sowie die Arbeitsmarkt- und Gesellschaftsintegration.
Wirtschaftlich baut sie die Basis für Erfindergeist, Kreativität und innovatives Unternehmertum. Der Bildungssektor hilft zudem bei der Bewältigung technologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen.
Digitalisierung, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, Zusammenarbeit
Die BFI-Politik des Bundesrats 2025 bis 2028 bezeichnet Subsidiarität und Partnerschaft als tragendes Element der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Die Förderung beruht auf der Freiheit der Forschung, der Lösungsfindung von unten nach oben mit punktuellen Schwerpunkten sowie Wettbewerb und Spitzenleistung.
In allen Bereichen legt die Botschaft den Fokus auf Digitalisierung, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit sowie nationale und internationale Zusammenarbeit.
Der Finanzrahmen von 29,2 Milliarden Franken entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent, wie der Bundesrat mitteilte. Damit liegt das Volumen 1,3 Milliarden Franken über jenem der Förderperiode 2021 bis 2024.
Kantone und Hochschulen fordern Wachstum statt Kürzungen
Nach der Vernehmlassung kürzte die Landesregierung die einzelnen Kredite und den Zahlungsrahmen wegen des Haushaltsausgleichs um 500 Millionen Franken. Der BFI-Finanzplan sei Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, die unter Berücksichtigung der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht, so der Bundesrat.
Bereits der in die Vernehmlassung gegebene Kreditrahmen von 29,7 Milliarden Franken war auf heftige Kritik von Kantonen, Hochschulen und linksgerichteten Parteien gestossen. Sie forderten ein Wachstum von 2,5 statt der vor der Kürzung vorgesehenen nicht teuerungsbereinigten 2 Prozent.
Der Zahlungsrahmen von 29,2 Milliarden Franken finanziert Massnahmen der Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderung.
Schwerpunkt Innovation
Einen Schwerpunkt legt die Botschaft bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung. Akteure dabei sind der Schweizerische Nationalfonds, die Innovationsförerungsagentur Innosuisse und die Akademien der Wissenschaften.
Verbunden damit sind Anstösse in der Spitzenforschung, etwa die nationale Quanteninitiative, sowie mehr Forschungskooperationen. Den internationalen Austausch soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, fördern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet wegen des Fachkräftemangels die Weiterbildung.
Die Kostenbeteiligung des Bundes in der Berufsbildung konsolidiert der Bundesrat bei den gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent. Auch die Unterstützung von Hochschulen, ETH, kantonalen Universitäten und Fachhochschulen setzt der Bundesrat gemäss geltenden Rechtsgrundlagen fort.
Kritik der Forscher
Der Verbund der Akademien der Wissenschaften Schweiz kritisierte den durch den Bundesrat gekürzten BFI-Zahlungsrahmen. Mit der am Freitag verabschiedeten BFI-Botschaft entstehe eine Deckungslücke von durchschnittlich 5,4 Millionen Franken pro Jahr über die gesamte Förderperiode. Damit wäre laut den Akademien ein Netzwerk von über 100'000 ehrenamtlich engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern «spürbar und nachhaltig beeinträchtigt». Der etablierte Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sei gefährdet.
Dem Bundeshaushalt würden die Kürzungen zudem kaum eine Entlastung bringen. Der für die Akademien fehlende Beitrag von insgesamt 21,6 Millionen Franken entspreche elf Prozent des Akademien-Budgets, jedoch nur rund einem Tausendstel des gesamten BFI-Förderbetrags von 29,2 Milliarden Franken für 2025 bis 2028, teilte der Verbund mit. (SDA/oco)