Die Freunde der Verfassung versuchen ihrem Namen alle Ehre zu machen. Am Dienstag präsentierten sie in Bern ihre Argumente gegen das Covid-Gesetz – und bezogen sich dabei immer wieder auf die Schweizerische Bundesverfassung.
Alles, was im «roten Büchlein» stehe, solle und müsse gelebt werden, sagte Co-Kampagnenleiter Sandro Meier. So müssten beispielsweise alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt und niemand dürfe diskriminiert werden. Zudem habe jeder Mensch laut Verfassung das Recht auf persönliche Freiheit und Einschränkungen der Grundrechte müssten verhältnissmässig sein.
Meier ist der Meinung, dass diese Grundsätze aktuell «krass missachtet» werden. Die Zertifikatspflicht benachteilige die rund zwei Millionen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten. Der Bundesrat ziehe die Schraube immer weiter an, bis die Ungeimpften keinen anderen Ausweg mehr sehen würden, als dem Druck nachzugeben. «Das ist ein schändliches Vorgehen – und nichts anderes als ein indirekter Impfzwang.»
Angst vor 1-G-Regel
In der Schweiz kommt nur in Restaurants, Fitnesszentren oder Konzerte wer geimpft, genesen oder getestet ist. Die Gegner des Covid-Gesetzes kritisieren diese 3G-Regel und fürchten sich davor, dass sie bald verschärft wird. Manche Länder setzen bereits heute auf die 2G-Regel, also eine Zugangsbeschränkung auf Geimpfte und Genesene. «Und wann kommt die 1G-Regel?», fragte Werner Boxler von den Freunden der Verfassung.
Die Gegner des Covid-Gesetzes, das am 28. November zur Abstimmung kommt, haben beim Zertifikat aber auch andere Bedenken. So kritisierte Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone, dass man mit dem Zertifikat permanent ein elektronisches Ortungsgerät auf sich trage. Und er mahnte: «Die Bewegungsdaten sind schützenswert und der beste Schutz ist, sie gar nicht aufzuzeichnen.» Mit dem Covid-Gesetz verwandle sich die Schweiz in den «totalen Überwachungsstaat». Ähnliche Bedenken hatte jüngst die Schriftstellerin Sibylle Berg (59) geäussert, womit sie bei ihren Kollegen auf wenig Verständnis stiess.
Massvoll-Vertreter fühlt sich diskriminiert
Auch die Jugendorganisation Massvoll kämpft gegen das Covid-Gesetz. Ihr Vertreter Gzim Zymberi sagte vor den Medien, dass Kinder und Jugendliche besonders unter der Pandemie litten. «Kinder werden zu unnötigen Tests gezwungen, damit sie auf die Schulreise können. Ihnen wird die Kindheit genommen.» Studierende seien wegen der Zertifikatspflicht an Hochschulen einem faktischen Impfzwang ausgesetzt. Nach wie vor erhält man in der Schweiz das Zertifikat auch als getestete Person.
Zymberi, dessen Familie aus dem Kosovo in die Schweiz eingewandert war, beklagte sich zudem über die mangelnde Unterstützung für Secondos in der Schweiz. «Ferienrückkehrer aus dem Kosovo und Nordmazedonien wurden für alles verantwortlich gemacht», sagte er. «Wir wurden diskriminiert und diffamiert». Dass der Bundesrat die Einreise nur noch Geimpften erlaubt habe, sei diskriminierend. Im Sommer lagen zahlreiche Ferienrückkehrer aus dem Balkan auf den Schweizer Intensivstationen. (til)
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
