Einzelne Kantone sind überlastet
Bund will Ukraine-Flüchtlinge neu verteilen

Einige Kantone haben weit mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, als sie müssten. Der Bund will deshalb bei der Zuweisung Neuankommender den Verteilschlüssel stärker und individuelle Wünsche weniger berücksichtigen.
Publiziert: 21.04.2022 um 13:14 Uhr
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Aktualisiert: 21.04.2022 um 16:03 Uhr

Tagtäglich gehen rund 800 Gesuche von Geflüchteten beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein. Insgesamt sind es bis jetzt gut 43'000 Gesuche. Bisher seien rund 37'000 bearbeitet, 31'500 Personen hätten mittlerweile den S-Status erhalten, erklärte David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im SEM am Donnerstag vor den Medien. Mittlerweile normalisiere sich die Lage allmählich. «Inzwischen haben wir die Lage im Griff.»

Noch nicht im Griff haben die Behörden hingegen die Verteilung der Geflüchteten auf die Kantone. Einige Kantone hätten 50 oder gar 100 Prozent mehr Menschen aufgenommen als sie auf Grund des Proporzes - entsprechend ihrer Einwohnerzahl - aufnehmen müssten. Auch einige Städte und Gemeinden seien stark belastet, sagte Keller.

Gerade Städte sind stark belastet

Konkrete Zahlen wollen die Behörden noch nicht nennen. Klar aber ist: Besonders viele Flüchtlinge sind in den städtischen Kantonen wie Basel, Bern, dem Tessin und Zürich – insbesondere die Stadt Zürich – untergekommen. Stark belastet ist aber auch der kleine Kanton Appenzell Ausserrhoden, der Waisenkinder beherbergt, führte Gaby Szöllösy von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) aus.

Rund 38'000 Ukraine-Flüchtende sind mittlerweile in der Schweiz angekommen.
Foto: IMAGO/ZUMA Wire
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Weniger stark belastet sei bisher hingegen ein Teil der Westschweizer Kantone. Dies hänge aber mit organisatorischen Gründen zusammen, eräuterte Keller – und nicht daran, dass die Romandie weniger gastfreundlich wäre.

Nicht mehr alle Wünsche erfüllen

Ab Montag will der Bund bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Kantone nun aber stärker eingreifen. Asylsuchende und auch Menschen mit S-Status könnten nicht frei wählen, wo sie wohnen wollten, betonte Keller. Es gelte, die Last auf alle zu verteilen und die Solidarität spielen zu lassen.

Neu werde sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe beim Vermitteln von privaten Unterkünften am Verteilproporz ausrichten. Gewisse Personen, also Mitglieder von Kernfamilien, würden aber entsprechend ihrer Bedürfnisse zusammengeführt. Auch Vulnerable, die in Gruppen kämen, sollten zusammenbleiben können.

«Für alle anderen ist des grundsätzlich zumutbar, nicht nach ihren Wünschen zugeteilt zu werden», findet Keller. Und: «Je mehr der Verteilschlüssel verletzt wird, desto mehr müssen wir in diesen Fällen restriktiv sein.» Das gelte etwa für Verwandte und Bekannte im weiteren Kreis, etwa Geschwister, Onkel und Tanten.

Enttäuschungen sind möglich

Der Verteilschlüssel nach Bevölkerungsproporz habe sich bewährt, sagte Szöllösy. Seine Anwendung bringe vielen Städten, die bereits geklagt hatten, Erleichterung.

Für die Geflüchteten mag das zu Enttäuschungen führen. Sie können sich damit nicht nach eigenem Wunsch eine Unterkunft suchen. Das gegenwärtig bestehende Ungleichgewicht lasse sich indessen nicht durch die Zuweisung von Geflüchteten beheben, die ohne Privatunterbringungsmöglichkeit einreisten. Das wäre diesen gegenüber auch nicht fair, erklärte Szöllösy.

Die stark belasteten Kantone könnten eine überproportionale Zahl von Geflüchteten nicht auf die Dauer hinnehmen. Da müssten Kinder eingeschult, Sozialhilfe und vieles mehr geleistet werden.

Man müsse den Schutzsuchenden besser kommunizieren, dass die Unterschiede zwischen den Kantone auch nicht immer so gross seien. «Wer im Aargau untergebracht ist, kann seine Verwandten in Zürich mit kleinem Aufwand besuchen», sagt Szöllösy. Die Betreuung sei dort genauso gewährleistet. In der Schweiz lasse es sich auch auf dem Land leben. (SDA/dba)

Ukraine-PK 21.4.2022

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