Es war eine hitzige Debatte, und das Resultat war mit 97 zu 90 Stimmen und sechs Enthaltungen ziemlich knapp: Per dringlicher Erklärung an den Bundesrat fordert der Nationalrat einen schnelleren Ausstieg aus den Corona-Massnahmen. So will die grosse Kammer, dass Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe bereits ab dem 22. März wieder öffnen können.
Das klingt nach einer gewichtigen Forderung – ist aber nicht mehr als das. Zwar erhöht sie den Druck auf die Landesregierung, doch die Erklärung ist unverbindlich und zwingt den Bundesrat zu gar nichts.
Grüne blieben der Debatte fern
«Reines Theater», sagte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede denn auch zu Blick TV. Genau deswegen hätten sich die Mitglieder ihrer Fraktion auch von der Debatte ferngehalten. Die wesentlichen Entscheide würden am Montag fallen – wenn sich die Räte über das Covid-Gesetz beugen.
Die SVP will ihre Forderung nach einer früheren Öffnung nämlich in diesem Gesetz festschreiben – was den Bundesrat tatsächlich zum Handeln zwingen würde. In der Wirtschaftskommission (WAK) hatte die Partei damit schon Erfolg, eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte hat sich dafür ausgesprochen, Restaurants per 22. März zu öffnen – gesetzlich festgeschrieben.
Selbst die SVP krebst zurück
Doch dafür wird sie kaum eine Mehrheit im Nationalrat erhalten. Und das just wegen der Erklärung vom Donnerstagmorgen. Diese hatte Mitte-Nationalrat Martin Landolt (52) eingebracht. Und Landolt verhehlt nicht, welchem Zweck sie dient: Die Erklärung sei als Alternative gedacht, damit nicht ein Öffnungsdatum ins Gesetz geschrieben wird. Landolt will jenen, die genau das vorhaben – allen voran der SVP –, «den Wind aus den Segeln nehmen».
Selbst die SVP krebst jetzt zurück. «Auch wir wollen das nicht ins Gesetz schreiben», sagt Vizepräsidentin Magdalena Martullo Blocher (51). «Aber das ist unsere letzte Möglichkeit, um die Öffnung verbindlich zu machen. Sie erwarte, dass der Druck genüge und der Bundesrat Stellung beziehe – «für die Öffnungen».
Die Stimmen reichen nicht
Dass dies bis kommenden Montag passiert, ist nahezu ausgeschlossen – der Bundesrat hat seinen Fahrplan bereits vorgestellt: Er will am 12. März über weitere Öffnungsschritte beraten.
Die Chancen der SVP sind dennoch gering. Weil sich die Mitte-Fraktion mehrheitlich aus der Öffnungsallianz verabschiedet hat. Sie machte mit der Erklärung Druck, will den Bundesrat aber nicht in die unmögliche Lage bringen, auch bei steigenden Fallzahlen die Restaurants öffnen zu müssen.
SVP und FDP allein aber können die Öffnung per Gesetz nicht durchdrücken. Sie kommen nur auf 84 Stimmen im Nationalrat. Es müsste also mehr als die Hälfte der Mitte-Fraktion mitmachen – aber das ist nach der Erklärung schier unmöglich. Und selbst wenn: Der Ständerat, der ebenfalls zustimmen müsste, hat den Bundesrats-Entmachtern schon eine Absage erteilt. Die Landesregierung wird damit weiterhin selbst entscheiden können, wie sie was wann öffnet.
