Und plötzlich ist die Unsicherheit gross geworden. Hinter den Kulissen soll die Schweizer Rüstungsindustrie schweres Geschütz aufgefahren haben, um das Bundesparlament doch noch auf ihre Seite zu ziehen. In der Wandelhalle sei in den vergangenen Tagen heftig lobbyiert worden, ist zu hören. Das bestätigen mehrere Parlamentarier gegenüber Blick.
Dabei waren die Initianten schon in Feierlaune. Nach dem Ständerat hat Anfang Session auch der Nationalrat dem Gegenvorschlag zur Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zugestimmt. Damit streicht das Parlament dem Bundesrat die Möglichkeit weg, in Ausnahmefällen doch noch Exporte in Länder zu bewilligen, obwohl ein geringes Risiko besteht, dass dort die Menschenrechte verletzt werden.
Die Freude über die Streichung der Ausnahmeregelung war so gross, dass die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bereits angekündigt hat, ihre Initiative zurückzuziehen. Noch aber ist das Geschäft nicht in trockenen Tüchern. Denn beide Kammern müssen das Ergebnis erst noch in der Schlussabstimmung vom Freitag bestätigen.
«Der Druck war noch nie so hoch»
Und so soll die Waffen-Lobby nichts unversucht lassen haben, um das Ruder noch rumzureissen. «Ich habe diese Bestrebungen auch wahrgenommen», sagt bespielsweise Mitte-Nationalrat und Mitinitiant Martin Landolt (53). «Die Waffenindustrie gibt nicht auf und versucht, den Entscheid noch in einem Husarenstreich umzubiegen.» Andere Parlamentsmitglieder sprachen davon, «dass der Druck noch nie so hoch war». Die Bedenken waren gross, dass einige Ratsmitglieder ihre Meinung unter diesem Druck plötzlich wieder ändern.
Doch: Der Anlauf scheint gescheitert zu sein. Das zeigt sich etwa bei der Mitte-Fraktion. Diese spielt bei dem heiss umkämpften Thema einmal mehr das Zünglein an der Waage. Das Thema ist zudem intern heftig umstritten, die Fraktion gespalten.
Selbst Amherd soll mit Gegenvorschlag leben können
In der Fraktionssitzung vom Dienstagnachmittag habe sich aber gezeigt, dass die Mitte-Fraktion den Gegenvorschlag auch weiterhin mehrheitlich unterstütze, im Nationalrat sogar deutlich, bekräftigt Fraktionschef Philipp Bregy (43). Damit dürfte für die Schlussabstimmung auch im Parlament die Mehrheit gesichert sein.
In der Fraktion sei unter anderem aufgezeigt worden, dass der Gegenvorschlag, der die Streichung der Ausnahmeregelung enthält, für das Verteidigungsdepartement von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (59) keine Einschränkungen zur Folge habe. Im Gegensatz zur offiziellen Haltung des Gesamtbundesrats könne Amherd auch mit dem Gegenvorschlag leben, verrät ein Parteikollege hinter vorgehaltener Hand.
Zudem würden auch die Einschränkungen des Gegenvorschlags den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht schädigen, erklärt Bregy. «Andererseits wäre es ein verheerendes Zeichen, wenn wir uns von dem Kompromiss bereits wieder abwenden würden.» (dba)
