Es soll nicht nur der Beste sein, sondern gleich auch noch der Günstigste. Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) lässt keine Gelegenheit aus, für den Tarnkappenjet F-35 zu werben, den die Schweiz für gut sechs Milliarden Franken kaufen soll.
Weniger aktiv kommunizierte das Verteidigungsdepartement VBS bisher, dass US-Anbieter Lockheed Martin bei den sogenannten Offset-Geschäften im Vergleich zur Konkurrenz weniger gut abschneidet. Solche Gegengeschäfte sollen der Schweizer Wirtschaft Aufträge und damit Arbeitsplätze und Steuererträge sichern. Lockheed Martin muss Gegengeschäfte von 2,9 Milliarden Franken tätigen, rund eine Milliarde müssen als direkte Aufträge an Schweizer Firmen vergeben werden.
Hier muss der US-Konzern noch Boden gut machen. Auch weil die «Stop F-35»-Initiative dem Rüstungsdeal noch immer einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Lockheed Martin hat also alles Interesse daran aufzuzeigen, dass die verschiedenen Regionen der Schweiz profitieren. Allerdings: Andere Staaten haben hier nicht nur gute Erfahrungen gemacht.
Erfolg lässt sich bisher gar nicht kontrollieren
Und nun werden neue Zweifel laut. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kritisiert die Kontrolle dieser Gegengeschäfte. Sie kommt zum ernüchternden Schluss, dass diese gar nicht erkennen lässt, ob das Hauptziel überhaupt erreicht wird: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie.
Zuständig für die Kontrolle der Umsetzung ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) zusammen mit dem Offset-Büro-Bern (OBB). Die Abläufe würden zwar trotz «geringen Ressourceneinsatzes» im Allgemeinen funktionieren, bilanziert die GPK. Allerdings werde gar nicht erst überprüft, ob bei einem solchen Deal auch Ziele wie der Zugang zu Technologien, Know-how oder zu ausländischen Märkten oder eben das Hauptziel der gestärkten Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.
VBS nehme seine Aufsicht zu wenig wahr
Auch hat die Ständeratskommission ihre Zweifel, ob die bestehenden Strukturen geeignet sind, um auch grössere Offset-Volumen bewältigen zu können. Grund dafür sind etwa die geringe Digitalisierung der Instrumente und die knappe amtsinterne Dokumentation.
Und weiter: Das VBS nehme seine Aufsicht zu wenig wahr. Es interveniere nur bei grossen Beschaffungsprojekten wie dem Kampfjet. Sonst überlasse es alles der Armasuisse. Obwohl der Bundesrat beziehungsweise das VBS die Ziele für Offset-Geschäfte festlegen würden, hätten sie sich bisher nicht über deren Erfüllung informieren lassen.
Zwar hat der Bund eine Sicherung eingebaut: Kann der US-Flugzeugbauer nicht fristgerecht genügend Kompensationsgeschäfte vorweisen, droht ihm eine saftige Busse von mindestens fünf Prozent des nicht erfüllten Anteils.
Der Haken an der Sache: Bundesrat und Parlament würden zu wenig gut informiert. Beide könnten derzeit gar nicht beurteilen, ob die Ziele erreicht werden. Das hält die GPK-S für unbefriedigend. Der Bundesrat muss nun bis Ende Mai zu ihrem Bericht Stellung nehmen. (dba)