Für die SVP startet bald die heisse Wahlkampfphase. Am 1. Juli hält sie einen Sonderparteitag in Küsnacht am Rigi SZ ab. Dort will sie die Nachhaltigkeits-Initiative zur Zuwanderung lancieren, wie die Zeitungen von CH Media am Freitag berichten. Der Titel der Initiative: «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Damit ist die Stossrichtung klar. Die Initiative fordert, dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von zehn Millionen ständiger Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf. Erst ab 2050 ist eine Dehnung dieser Limite möglich. Allerdings nur über den Geburtenüberschuss. Er soll für ein organisches Wachstum sorgen.
Drastische Schritte bei Überschreiten der Grenze
Die Initiative ist als Zuwanderungsbremse konzipiert und soll ähnlich wie die Schuldenbremse funktionieren: Überschreitet das Bevölkerungswachstum gewisse Schwellen, muss die Regierung handeln.
Bei der Initiative würde das ähnlich funktionieren: Sollte die Zehn-Millionen-Grenze überschritten werden, müsste der Bundesrat jene internationalen Abkommen kündigen, die zu Bevölkerungswachstum führen. Das beträfe vor allem die Personenfreizügigkeit mit der EU und allenfalls den Uno-Migrationspakt.
Dem Co-Komitee gehören SVP-Präsident Marco Chiesa (48), Fraktionschef Thomas Aeschi (44) und die Nationalräte Thomas Matter (57), Mike Egger (30) und Manuel Strupler (43) an.
1,5 Millionen Unterschriftenbögen
Der Entscheid zur Lancierung der Initiative sei lediglich Formsache, schreibt CH Media. Schon vier Tage nach dem Sonderparteitag soll die Unterschriftensammlung starten. Die SVP lässt hierfür 1,5 Millionen Unterschriftenbögen drucken und unter anderem der SVP-Wahlkampfzeitung beilegen.
Thomas Matter bestätigte den Fahrplan. Eigentlich habe die SVP die Initiative erst im kommenden Jahr lancieren wollen, wird der Zürcher Nationalrat im Artikel zitiert. Bloss: Die Aktualität habe die Ausgangslage geändert: «Die Lage ist dringend, wir müssen sofort etwas tun.»
Den Lead bei der Unterschriftensammlung soll gemäss Bericht die SVP des Kantons Zürich innehaben. Der nationalen Partei fehlten die Ressourcen, neben dem Wahlkampf noch Unterschriften zu sammeln. (oco)