In wenigen Tagen stimmt die Schweiz über das Klimaschutzgesetz ab. Die Emotionen kochen hoch – und auch an der Sommersession im Bundeshaus ist das Thema präsent. Zu reden gibt dort ein SRF-Auftritt von Monika Rüegger (55). Die Obwaldner SVP-Nationalrätin war eingeladen in der Sendung «Club» zum Klimagesetz. Dort sagte sie: «Was hier abgeht, ist Klimaterrorismus».
Sie wirft dem Parlament vor, «Klimaterrorismus» zu betreiben, um die Leute umzuerziehen, und Unternehmen abzustrafen, weil man sie weg von Öl und Diesel bringen wolle.
«Eine Grenze überschritten»
Rüeggers Aussagen seien «grenzwertig» und «faktenfrei», sagt Mitte-Ständerat Othmar Reichmuth (59). Wenn jemand am Stammtisch so rede, dann sei das kein Problem für ihn. «Aber Monika Rüegger sitzt in der zuständigen Umweltkommission, die das Gesetz ausgearbeitet hat, sie weiss genau, worum es in der Abstimmung geht: Verbote und Umerziehung gehören nicht dazu», sagt er.
«Wenn Bundespolitiker mit solchen Fehlinformationen Wahlkampf machten, ist eine Grenze überschritten», stellt er klar. Man müsse sich darauf verlassen können, dass Parlamentarier «ihre Sicht, aber faktentreu darstellen», so der Mitte-Ständerat.
Gegen diesen Vorwurf vewehrt sich Rüegger. Auf Anfrage sagt sie: «Mit Terrorismus meine ich vorliegend politischen Extremismus, beispielsweise explizit in Gestalt der Klimakleber, die sich am Gotthard anklebten und damit unsere Gesetze missachten und Menschen nötigen.»
In der Schweiz könne man über sämtliche Themen diskutieren und abstimmen, und es gebe ordentliche politische Prozesse, um politische Ziele anzugehen. «Es ist daher nicht notwendig, respektlose und illegale Aktionen durchzuführen wie jene am Gotthardtunnel oder bei der tagelangen Besetzung des Bundesplatzes im Jahr 2020», sagt sie. Es seien Aktivisten wie die Schwedin Greta Thunberg (20), welche die Stimmung ums Klima aufheizen, so die Obwaldnerin. Nur: Gesagt hat sie das so nicht im «Club».
Mit FDP-Präsident auf Stimmenfang
Es ist nicht das erste Mal, dass der Abstimmungskampf der SVP um das Klimagesetz zu reden gibt. So behauptete die Partei erst kürzlich, dass ein ETH-Gutachten ergeben habe, dass es 6600 Franken pro Person und Jahr koste, wenn die Schweiz Ja zum Gesetz sage. Kurz danach meldeten sich die Autoren besagter Studie und sagten: Was die SVP behaupte, stehe in der Studie so gar nicht drin.
Weiter hatte die SVP auch FDP-Präsident Thierry Burkart (47) die Worte im Mund verdreht. Sie warb mit dem Gesicht des FDP-Chefs auf Social Media für ein Nein zum Klimagesetz. Doch Burkhart befürwortet die Vorlage.
Die Freisinnigen intervenierten daraufhin. Dass die SVP mit dem FDP-Präsidenten für ein Nein werbe, «überschreitet jegliche Grenzen des Anstands», sagte ein FDP-Sprecher. Die SVP regierte und entfernte das Inserat. (sie)
