Die Zölle können fallen. Die Schweizer Bevölkerung hat mit Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gesagt. Künftig gibt es also Zollerleichterungen beim Palmöl – allerdings nur, wenn es nachhaltig produziert ist.
Ausgerechnet SP-Nationalrat Fabian Molina (30), der im Vorfeld für ein Ja zum Vertrag geweibelt ist, verlangt nun einen Marschhalt. Er will, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn Indonesien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen tatsächlich einhält. Via Antrag in der Aussenpolitischen Kommission werde er die Sistierung verlangten, so der Ex-Juso-Chef.
Die SP-Fraktion im Bundesparlament hatte sich für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen, die Juso hielten dagegen – und setzten sich bei den Genossen mit ihrer Ablehnung durch.
Abkommen soll sistiert werden
Kommt daher die Kehrtwende? Molina winkt ab: «Das Abkommen ist ein Meilenstein», sagt er. Denn erstmals verlangt ein Freihandelsabkommen, dass Menschenrecht und Umweltstandards eingehalten werden müssen.
Jetzt gelte es, den «Hebel», den die Schweiz damit erhalten habe, auch zu nutzen. «Seit Abschluss des Abkommens 2018 hat sich gezeigt, dass der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abgebaut statt gestärkt wurde», kritisiert Molina. Und das laufe den völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwider, die Indonesien damit eingegangen sei.
Das knappe Ja zeige, dass das Misstraue gegen Freihandelsabkommen gross ist, so Molina weiter, um so mehr brauche es jetzt ein Aussenwirtschaftsgesetz. «Sonst wird jedes einzelne Abkommen in Zukunft eine Zitterpartie vor dem Volk.»
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ermöglicht, Güter zollfrei in den südostasiatischen Staat zu exportieren. Im Gegenzug darf Indonesien Industrieprodukte ohne Zölle zu uns ausführen. Bei Agrarprodukten fallen die Zölle zum Schutz unserer Landwirtschaft aber nur teilweise weg.
Umstritten ist der Import von Palmöl. Zu seiner Produktion werden Urwaldgebiete gerodet. Der Lebensraumverlust bedroht Orang-Utans und Tiger. Um zu verhindern, dass der Wirtschaftsvertrag mit Indonesien das Ökosystem noch weiter gefährdet, setzt das Abkommen einen neuen Standard: Indonesien verpflichtet sich, Vorschriften zum Schutz der Urwälder einzuhalten. Brandrodungen und Entwässerungen von Mooren sind verboten. Die Rechte der indigenen Bevölkerung müssen geschützt werden. Nur nachhaltig produziertes Palmöl darf zu tieferen Zöllen eingeführt werden.
Neben der Einhaltung von Umweltstandards verlangt das Freihandelsabkommen auch die Wahrung der Menschenrechte. (pt)
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ermöglicht, Güter zollfrei in den südostasiatischen Staat zu exportieren. Im Gegenzug darf Indonesien Industrieprodukte ohne Zölle zu uns ausführen. Bei Agrarprodukten fallen die Zölle zum Schutz unserer Landwirtschaft aber nur teilweise weg.
Umstritten ist der Import von Palmöl. Zu seiner Produktion werden Urwaldgebiete gerodet. Der Lebensraumverlust bedroht Orang-Utans und Tiger. Um zu verhindern, dass der Wirtschaftsvertrag mit Indonesien das Ökosystem noch weiter gefährdet, setzt das Abkommen einen neuen Standard: Indonesien verpflichtet sich, Vorschriften zum Schutz der Urwälder einzuhalten. Brandrodungen und Entwässerungen von Mooren sind verboten. Die Rechte der indigenen Bevölkerung müssen geschützt werden. Nur nachhaltig produziertes Palmöl darf zu tieferen Zöllen eingeführt werden.
Neben der Einhaltung von Umweltstandards verlangt das Freihandelsabkommen auch die Wahrung der Menschenrechte. (pt)
Notifikation aussetzen
Molina fordert nun, die Notifikation des Vertrags auszusetzen, bis die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte feststellt, dass Indonesien diese Verpflichtungen einhalte. Nächste Gelegenheit wäre 2022 – und wenn sich die Situation nicht verbessere, müsse das Abkommen pendent bleiben.
