Die Burka-Initiative, die E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Bei allen drei Vorlagen haben die Gegner in den letzten Wochen Boden gut gemacht. Die Entscheidungen am 7. März könnten alle knapp ausfallen. Das zeigt die zweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS.Bern im Auftrag der SRG.
Ein unerwartetes Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Burka-Initiative ab. Der bisher bequeme Vorsprung der Befürworter schmilzt dahin. Wollten in der ersten Umfrage vom Januar noch 56 Prozent bestimmt oder eher Ja stimmen, sind es nun noch 49 Prozent. Die Gegner haben aufgeholt – mit einem Sprung von 40 auf 47 Prozent Nein-Anteil. Nur 4 Prozent sind noch unentschlossen.
Bei den Parteien gibt es einen Links-Rechts-Graben. Deutlich gegen die Burka-Initiative sind Anhänger von SP und Grünen mit 78 respektive 75 Prozent Nein. Klar dafür hingegen sind die SVP-Sympathisanten mit 89 Prozent Ja.
Burkaverbot spaltet Mitte-Parteien
Gespalten sind GLP, Die Mitte und FDP. Die drei Parteien haben zwar die Nein-Parole gefasst, und so haben auch die Gegner teils deutlich zugelegt. Allerdings hat nur in der GLP der Trend gekehrt: 50 Prozent lehnen die Initiative nun ab, 47 Prozent sind aber immer noch dafür.
In der Mitte hingegen haben die Befürworter die Nase mit 52 Prozent Ja weiterhin vorn, doch auch hier haben die Gegner mit 45 Prozent Nein aufgeholt. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der FDP mit 54 Prozent Ja und 44 Prozent Nein.
Das Resultat der FDP-Anhänger ist besonders interessant, denn zahlreiche FDP-Exponenten engagieren sich an vorderster Front gegen die Initiative. So verantwortet FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter (57) das bundesrätliche Nein und FDP-Ständerat Andrea Caroni (40, AR) führt das parlamentarische Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» an. Sie machen sich für den indirekten Gegenvorschlag stark. Trotzdem haben etwa die FDP-Kantonalparteien in der Waadt und in Freiburg die Ja-Parole gefasst.
Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen dürfen, vor allem nicht aus religiösen Gründen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Burka-Initiative kommt am 7. März an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung. Ein indirekter Gegenvorschlag tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Dieser sieht vor, dass Personen unter bestimmten Umständen ihr Gesicht zeigen müssen – sonst droht eine Busse.
Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen dürfen, vor allem nicht aus religiösen Gründen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Burka-Initiative kommt am 7. März an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung. Ein indirekter Gegenvorschlag tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Dieser sieht vor, dass Personen unter bestimmten Umständen ihr Gesicht zeigen müssen – sonst droht eine Busse.
E-ID auf Nein-Kurs
Auf Nein-Kurs schippert derzeit die E-ID-Vorlage. Die Ja-Mehrheit von 52 Prozent vom Januar ist auf nun 42 Prozent geschrumpft. Die Gegner haben das Rennen gekehrt und liegen mit 54 Prozent vorn – 17 Prozentpunkte mehr als noch in der ersten Umfrage. Auch hier sind nur 4 Prozent unentschlossen.
Der Nein-Trend macht sich über alle Parteien hinweg bemerkbar. Massiv ist der Nein-Anteil bei Grünen (71 Prozent) und SP (65 Prozent). Ins Nein-Lager gekippt sind auch die SVP-Anhänger (56 Prozent).
Im Ja-Lager bleiben Mitte (54 Prozent), GLP (57 Prozent) und FDP (62 Prozent). Doch auch hier bröckelt die Zustimmung. Selbst bei den Freisinnigen haben die Gegner von 19 auf 33 Prozent zugelegt, obwohl FDP-Magistratin Karin Keller-Sutter für ein Ja kämpft.
Interessant ist auch, dass die GLP-Basis der Lösung zustimmt, obwohl die Partei selbst die Nein-Parole beschlossen hat.
Einkaufen, Behördengänge oder der Abschluss einer Versicherung: All das soll künftig einfach und sicher im Internet abgewickelt werden können. Um die eigene Identität online zweifelsfrei zu belegen, soll ein staatlich geprüfter digitaler Nachweis geschaffen werden.
Ausstellen sollen diese E-ID private Firmen. Aus diesem Grund ist gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Gegner fordern, dass der Staat die E-ID ausstellt. Sie fürchten Datenmissbrauch. Die Befürworter hingegen sagen, dass die Daten sicher seien, private Unternehmen könnten aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Am 7. März stimmt die Schweiz darüber ab.
Einkaufen, Behördengänge oder der Abschluss einer Versicherung: All das soll künftig einfach und sicher im Internet abgewickelt werden können. Um die eigene Identität online zweifelsfrei zu belegen, soll ein staatlich geprüfter digitaler Nachweis geschaffen werden.
Ausstellen sollen diese E-ID private Firmen. Aus diesem Grund ist gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Gegner fordern, dass der Staat die E-ID ausstellt. Sie fürchten Datenmissbrauch. Die Befürworter hingegen sagen, dass die Daten sicher seien, private Unternehmen könnten aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Am 7. März stimmt die Schweiz darüber ab.
Freihandel mit Indonesien im Ja
Deutlich weniger haben sich die Meinungen beim Freihandelsabkommen mit Indonesien verschoben. Das Ja-Lager bleibt mit 52 Prozent (vorher 51) gefestigt. Aber auch hier haben die Gegner zugelegt – von 36 auf 41 Prozent. 7 Prozent sind unentschlossen.
Gegen den Vertrag haben Organisationen und Parteien aus dem links-grünen Lager das Referendum ergriffen. Hauptstreitpunkt ist das Palmöl, bei dem Indonesien der weltweit grösste Produzent ist. Mittlerweile hat sich auch die SP ins Nein-Lager geschlagen.
Die bürgerlichen Parteien dagegen befürworten das Abkommen.
