Nach Wochen der Sondierung und des Zögerns fiel am Freitag das Urteil. Nein, die Mitte-Fraktion wird Mauro Poggia (64) nicht als Mitglied aufnehmen. Poggia wurde im Kanton Genf als Ständerat gewählt. Er kandidierte für das Mouvement citoyens genevois (MCG) – und hat jetzt ein Problem.
Denn eine Alternative zum Anschluss an die Mitte sieht Poggia nicht. Mit der SVP hat er nach eigenen Angaben zu viele ideologische Differenzen.
Eine Fraktion braucht es in Bern, um an Sitze in den Kommissionen zu kommen. Dort wird die wichtige politische Vorarbeit geleistet, Deals gemacht und die politischen Weichen gestellt. Keine Fraktion, kein Einfluss.
Das Problem mit der SVP
Während Gerhard Pfister (61) am Freitag vor allem von «unterschiedlichen politischen Orientierungen» mit dem MCG sprach, erwähnte er auch Artikel 61 des Parlamentsgesetzes, der besagt, dass ein gewählter Abgeordneter nicht in einer anderen Fraktion sitzen darf als die anderen Vertreter seiner Partei. Mit Roger Golay und Daniel Sormanni haben sich bereits zwei MCG-Mitglieder der SVP-Fraktion angeschlossen.
Mauro Poggia will den Entscheid der Mitte nicht kommentieren. «Er gibt mir zu verstehen, dass ich in der Mitte-Fraktion keine Arbeit hätte machen können, die mit meinen Überzeugungen vereinbar gewesen wäre.» Poggia war bis 2009 Mitglied der CVP, der Vorgängerpartei der Mitte.
Der Genfer wird also als Fraktionsloser in den Ständerat einziehen müssen. Es sei denn, er schafft es im Laufe der Legislaturperiode, trotz seiner politischen Differenzen mit der SVP in die Fraktion aufgenommen zu werden – oder die beiden MCG-Abgeordneten im Nationalrat dazu zu bringen, nach seinem Willen die Partei zu wechseln.
«Ich habe noch keine Tür geschlossen»
Für Poggia selbst ist noch nichts entschieden. «Ich habe noch keine Tür geschlossen, und ich habe auch nicht die Absicht, etwas zu überstürzen», sagt er. «Ich werde mir die Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob ich ohne Fraktion bleibe oder nicht. Und das hängt nicht von mir allein ab.»
Die starke Figur des MCG präzisiert: «Im Ständerat bedeutet ohne Fraktion zu sein, zu allen Themen das Wort ergreifen und Änderungsanträge einreichen zu können. Selbst wenn ich also unabhängig bin, werde ich nie inexistent sein.»