Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) zielt auf die Superreichen ab. Sie soll die «Privilegien der Superreichen zurückbinden und konsequent rückverteilen». Konkret will die Initiative das Kapitaleinkommen bis zu 1,5 Mal stärker als das Lohneinkommen besteuern. Mit dem Geld sollen die Einkommenssteuer für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen gesenkt oder Leistungen der sozialen Wohlfahrt ausgebaut werden.
Bei National- und Ständerat stösst der Vorschlag allerdings nicht gerade auf Begeisterung. Beide lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Unterstützung kommt einzig von SP und Grünen. Auch der Bundesrat stellt sich gegen das Volksbegehren. Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, ausserdem verstärkten progressive Vermögens- und Einkommenssteuern die Umverteilung.
Zudem bleiben einige Fragen: Ob mit dem Freibetrag einzig Dividenden und Zinsen oder beispielsweise auch Grundstückgewinne gemeint sind, lässt der Initiativ-Text offen. Es soll einen noch undefinierten Freibetrag geben, bevor stärker besteuert wird. Die Initianten denken etwa an 100'000 Franken. Das Volksbegehren dürfte voraussichtlich im Herbst an die Urne gelangen.
Start-ups und Familienunternehmen besorgt
Eigentlich sind sie gar nicht im Visier der Initiative: Start-ups und Familienunternehmen. Die 99-Prozent-Initiative will natürliche Personen besteuern. Doch laut dem Nein-Komitee belastet die Initiative auch Klein- und Familienunternehmen.
«Als Start-up oder Familienunternehmen ist das ganze Vermögen in der Firma. Ich muss mir selbst Dividenden auszahlen, um meine Vermögenssteuer zu decken», so Hans-Martin Schneeberger, Vorstandsmitglied von Swiss Family Business und Inhaber der VR Schneeberger AG. Würde die Dividende künftig stärker besteuert, müsste er mehr Dividenden auszahlen und weniger Geld bliebe fürs Unternehmen übrig. Ecofin-CEO Alexandra Janssen geht sogar noch weiter: «Es würde weniger investiert, die Arbeitsproduktivität und anschliessend die Löhne würden sinken.»
Auch der Verkauf eines Start-ups würde künftig stärker besteuert. «Das ist eine Katastrophe für die Schweiz. Der Innovationsstandort Schweiz kommt in Gefahr», sagte Nicolas Bürer von digitalswitzerland am Dienstag vor den Medien.
