Der Nationalrat debattierte am Mittwoch eine Vorlage, deren Zweck es ist, die vom Bund seit 20 Jahren geleistete Anstossfinanzierung für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder auf Dauer rechtlich zu verankern. Namentlich SVP und FDP beantragten vergeblich Kürzungen.
Die FDP hatte gar beantragt, das Geschäft gar nicht zu behandeln – dafür sei aktuell gar kein Geld vorhanden. «Es drohen zur Einhaltung der verfassungsmässigen Schuldenbremse wegen der angehäuften Corona-Schulden und auch wegen frivoler Ausgabenfreude dieses Parlamentes Sparprogramme in Milliardenhöhe», begründete Beat Walti (54, Zürich). Allerdings war die FDP gespalten – insbesondere die Frauen sprachen sich für die weitere Subventionierung von externen Kinderbetreuungsplätzen aus.
Mischt der Staat sich zu sehr ein?
Während die FDP auch während der Debatte die schwierige Haushaltslage des Bundes ins Feld führte und die Vorlage als «zu grosszügig» taxierte, waren es bei der SVP auch ideologische und föderalistische Gründe: Einerseits sei es Aufgabe der Kantone und Gemeinden, die familienexterne Kinderbetreuung zu organisieren, so Nadja Umbricht Pieren (43, SVP). Ausserdem sei es nicht am Staat zu definieren, wie Familien ihre Kinder betreuen, deshalb darf nicht nur eine Art der Betreuung finanziert werden.
Diese Bedenken stiessen allerdings auf taube Ohren – obwohl auch Bundesrat Alain Berset (50) vor allzu grosser Grosszügigkeit warnte und den Parlamentariern ins Gewissen sprach, dass die Bundesfinanzen «nicht in einer rosigen Situation» seien. Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund zunächst bis zu 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes übernimmt; später kann es weniger sein. Der Anfangsbeitrag des Bundes beläuft sich laut Schätzung der Kommission, die das Gesetz entworfen hat, auf rund 710 Millionen Franken im Jahr.
Eltern müssen arbeiten
Das Argument, dass die Schweiz mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun müsse – auch angesichts des jetzt schon gravierenden Fachkräftemangels, setzte sich durch. Insofern ist stimmig, dass die Subventionierung an die Erwerbstätigkeit der Eltern gekoppelt ist: Der Bund soll lediglich Betreuungsplätze für jene Kinder unterstützen, deren Eltern ein bestimmtes Arbeitspensum leisten. Wie hoch dieses sein muss, entscheidet der Bundesrat.
Unterstützt werden sollen Betreuungsplätze für Kinder zudem nur bis zum Ende der Primarschulzeit. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. (sf)
