Die SVP nimmt einen neuen Anlauf. Sie sammelt derzeit Unterschriften für ihre 200-Franken-Initiative. Ihr Ziel: Die heute «weltweit höchsten Zwangsgebühren» für die SRG sollen von 335 auf 200 Franken zusammengestrichen werden.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister (60) gehört zu den regelmässigen Kritikern der SRG. Er hat aber einen anderen Vorschlag, der dem Parlament dereinst als Gegenvorschlag zum SVP-Volksbegehren vorgelegt werden könnte.
Ähnlich wie in Deutschland
Für Pfister wäre es «fantasielos», der SRG einfach die Mittel zu kürzen. Immerhin scheiterte 2018 bereits die No-Billag-Initiative vor dem Volk. «Wäre es nicht besser, wenn es im Informationsbereich eine Alternative zur SRG gäbe?», fragt Pfister gegenüber den Zeitungen von CH Media.
Pfister verweist auf die Konzession der SRG, die die Bedeutung eines vielfältigen Informationsangebots gleich mehrfach betont. Seine Idee: Ein zweiter nationaler Anbieter könnte eine wesentliche Verbesserung der Vielfältigkeit der Berichterstattung herbeiführen – und damit auch eine Qualitätssteigerung.
Pfister verweist auf Deutschland, wo mit ARD und ZDF ebenfalls zwei öffentlich-rechtliche Sender existieren. Daher schlägt er vor, dass auch der Bundesrat eine zweite nationale Konzession ausschreibt. Diese würde sich auf die Information beschränken – Sport und Unterhaltung blieben Aufgabe der SRG.
150-Millionen-Betrag ist noch unsicher
Private Anbieter könnten sich um die Konzession bewerben. Wer den Zuschlag erhält, solle aus dem Gebührentopf rund 150 Millionen Franken bekommen. Die Mittel wären zweckgebunden für ein Informationsprogramm in Radio und Fernsehen mit mehreren Landessprachen.
«Dass 150 Millionen ausreichen, entspricht einer groben Schätzung. Hier braucht es sicher noch genauere Abklärungen,» so Pfister. Zum Vergleich: Für ihr Gesamtprogramm stehen der SRG rund 1,4 Milliarden Franken zur Verfügung. In Österreich erhält das ORF etwa eine Milliarde.
Am Freitag wolle Pfister ein Postulat einreichen, das vom Bundesrat einen entsprechenden Bericht verlangt: Wo liegen Chancen und Risiken einer zweiten Konzession für einen staatlichen Informationsauftrag? Gibt es private Medienunternehmen, die interessiert wären? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen?
Weil die Zahl der Haushalte in der Schweiz Jahr für Jahr steigt, landet auch mehr Geld im Gebührentopf. Ein zweiter Informationssender könnte darum finanziert werden, ohne dass die SRG Mittel verlieren würde, zeigt sich Pfister überzeugt. (dba)