Die Eckwerte bildeten «die Leitlinien für mögliche künftige Verhandlungen und dienen als Grundlage für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats», hiess es in der Mitteilung des Bundesrates vom Mittwoch. Da diese den Kern der möglichen Verhandlungen bildeten, seien sie vertraulich, schrieb er weiter. «Blick» hat bereits am Mittwoch darüber berichtet (Blick+).
Bei den umstrittenen Punkten, den institutionellen Fragen, verfolge der Bundesrat weiterhin einen «vertikalen, sektorbezogenen Ansatz», schrieb er weiter.
Anders als beim institutionellen Rahmenabkommen, das die institutionellen Fragen für alle Binnenmarktabkommen geregelt hätte, sollen gemäss der Landesregierung die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung in den einzelnen Binnenmarktabkommen geregelt werden.
Neue Abkommen bei Strom und Lebensmittelsicherheit
Auch bei den staatlichen Beihilfen setze die Landesregierung auf eine sektorbezogene Lösung, «welche die Übernahme der EU-Regeln nur für bestimmte Binnenmarktabkommen vorsieht», hiess es weiter.
Auf der Grundlage dieses Ansatzes diskutiere der Bundesrat mit der EU über die Ausnahmen und Prinzipien zur Wahrung der wesentlichen Interessen der Schweiz, schrieb er. Die zahlreichen Gespräche, die in den letzten zwölf Monaten geführt worden seien, zeigten, «dass ein solcher Ansatz im Interesse der Schweiz möglich ist».
Bekannt ist im Weiteren, dass der Bundesrat im Rahmen seines Paketansatzes zwei neue Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit mit der EU abschliessen will. Aktuell existieren fünf Marktzugangsabkommen in den Bereichen Luftverkehr, Landverkehr, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft und Personenfreizügigkeit.
Bundesrat will vollständige Beteiligung an künftigen EU-Programmen
Ausserdem möchte der Bundesrat ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich mit der EU abschliessen. Brüssel seinerseits möchte in diesem Bereich dem Vernehmen nach mehr als nur eine Kooperation mit der Schweiz.
Im Weiteren strebt der Bundesrat im Rahmen seines Verhandlungspakets auch «eine systematische und vollständige Beteiligung der Schweiz an künftigen EU-Programmen an», wie es weiter hiess. Im Blick hat er hierbei vor allem die Nachfolge-Programme im Bereich Forschung (Horizon Europe) sowie das im Bereich Mobilität (Erasmus plus).
Ein weiteres Ziel ist laut Medienmitteilung «die rasche Deblockierung der Teilnahme der Schweiz am aktuellen ‹Horizon-Europe›- Forschungspaket 2021-2027». Bei diesem Programm ist die Schweiz aussen vor, seit der Bundesrat vor gut zwei Jahren die Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen abbrach.
Noch immer Punkte offen
Trotz zehn Sondierungsrunden und vielen technischen Gesprächen sind noch Punkte offen - etwa «wie die neuen Abkommen konkret in das Verhandlungspaket integriert werden sollen», wie es weiter hiess. Daher sollen die Gespräche mit der EU weitergeführt werden.
Beim Lohnschutz, der innenpolitisch viel Zündstoff birgt, sollen laut der Mitteilung ausserdem Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen auf technischer Ebene geprüft werden, «mit welchen internen Massnahmen das aktuelle Lohnschutzniveau in der Schweiz gewährleistet werden kann». Auch gibt es noch offene Fragen bei der Unionsbürgerrichtlinie.
Bundesrat schaut sich im Herbst Fortschritte an
Zudem soll gemäss Bundesrat eine gesetzliche Grundlage «für einen regelmässigen Solidaritätsbeitrag der Schweiz an die EU» ausgearbeitet werden.
Im Herbst will sich der Bundesrat die Fortschritte anschauen und «sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten». Wann er das Verhandlungsmandat in die Konsultation schicken will, lässt die Landesregierung jedoch offen.
Spekuliert wird, dass er dies frühestens nach den eidgenössischen Wahlen – also im November – machen wird. Mit der Ankündigung von Bundespräsident Alain Berset am Mittwoch, nicht mehr für den Bundesrat antreten zu wollen, wird es immer wahrscheinlicher, dass das Mandat gar erst nach den im Dezember stattfindenden Bundesratswahlen verabschiedet wird – also erst Anfang 2024.
Kantone beraten am Freitag über Eckwerte
Der Aargauer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Markus Dieth (56) zeigte sich erfreut über die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte des Verhandlungsmandates mit der EU. Die Kantonsregierungen werden am Freitag laut Dieth an der Plenarversammlung den Entscheid des Bundesrats diskutieren.
Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), Economiesuisse sowie die Branchenverbände Interpharma und Swissmem begrüssen die Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU durch den Bundesrat. Allesamt fordern sie jetzt rasche Fortschritte.
Ebenfalls erfreut zeigt sich die Mehrheit der Partien. Kritik kam von der SVP und von den Grünen: Während die SVP die Souveränität der Schweiz bedroht sieht, geht es den Grünen zu langsam vorwärts. (SDA)
