Nicht einmal die SVP-Spitze scheint mehr an eine Chance für ihre Begrenzungs-Initiative (BGI) zu glauben. Sämtliche Umfragen sagen für den 27. September eine klare Niederlage voraus. Für die Volkspartei könnte der Schuss nun sogar nach hinten losgehen. «Die EU wird jubilieren und behaupten, die Schweiz wolle ja die Anbindung an die EU», prophezeit SVP-Stratege Christoph Blocher (79) im BLICK-Interview.
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) soll vorhaben, nach einem Nein zur BGI das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU rasch voranzutreiben, sagt die Volkspartei. «Wir wissen aus sehr guter Quelle: Cassis will noch am Abstimmungssonntag verkünden, dass das Volk den bilateralen Weg bestätigt habe – jetzt gelte es, Nägel mit Köpfen zu machen», so Fraktionschef Thomas Aeschi (41). «Cassis macht im Bundesrat unheimlich Druck für einen schnellen Abschluss. Hinter den Kulissen soll mit Brüssel schon alles vorbesprochen sein.»
Vorschlag bis Mitte Dezember?
Cassis soll in einer Bundesratssitzung ein Dokument verteilt haben, heisst es aus regierungsnahen Kreisen. Dieses zeige, dass der Aussenminister Brüssel bis spätestens Mitte Dezember einen angepassten Vorschlag zum Abkommen schicken wolle. Um die Pläne vorerst aber möglichst unter dem Deckel zu halten, habe Cassis das Papier wieder einziehen lassen.
Mit seinem Vorschlag will Cassis der EU ein positives Signal senden, nachdem das Volk die BGI versenkt hat. Das solle mithelfen zu verhindern, dass die Schweiz aus EU-Programmen wie Horizon oder Erasmus ausgeschlossen wird.
SVP drückt nun selber aufs Gas
Ein solches Vorpreschen stört die SVP. Sie drückt deshalb selber aufs Gas. Die Partei will eine ausserordentliche Session erzwingen. Das Parlament soll sich bereits in der schon geplanten Sondersession von Ende Oktober oder zumindest in der Wintersession mit dem Abkommen befassen müssen.
So versucht die SVP, zwei Vorstössen aus ihren Reihen Rückenwind zu verleihen. Der eine Vorstoss verlangt, das Abkommen gleich ganz zu streichen. Der andere soll zumindest sicherstellen, dass die noch offenen Punkte zu staatlichen Beihilfen, dem geltenden Lohnschutzniveau sowie der Unionsbürger-Richtlinie verbindlich im InstA-Vertragstext festgehalten werden.
Nötige Unterschriften waren rasch zusammen
Vorstösse landen normalerweise auf einer langen Liste und werden erst in etwa zwei Jahren behandelt, was aus Sicht der SVP zu spät wäre. Daher fordert sie in einem am Donnerstag verschickten Schreiben an Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49, FDP) die ausserordentliche Session.
Die SVP braucht dafür die Unterschriften von einem Viertel aller Ratsmitglieder in einer der beiden Kammern – also beispielsweise von 50 Mitgliedern im 200-köpfigen Nationalrat. Kein Kunststück: Die SVP alleine hat schon 55 Nationalratsmitglieder.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
