Ob es um die Forschung an Impfstoffen geht oder darum, kluge Köpfe in die Schweiz zu holen: Ein Ja zur Begrenzungs-Initiative hätte verheerende Folgen für den Schweizer Forschungsstandort, warnen die Spitzen der Schweizer Hochschulen. Die SVP-Initiative hat zum Ziel, die Personenfreizügigkeit zu künden, was auch die restlichen Verträge der Bilateralen I riskiert – inklusive dem Forschungsabkommen mit der EU.
«Die Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen ist ein bisschen wie an der Champions League mitmachen dürfen», sagt Michael Hengartner (53), Präsident des ETH Rats. «Man wird attraktiver für junge Talente, man erhält mehr Mittel und hat damit den besseren Fussballklub – beziehungsweise bessere Hochschulen und Universitäten.» Bei einem Schweizer Ausstieg könne die Schweiz sich nur noch als Drittstaat beteiligen – und nicht mehr zuvorderst mitmachen.
Bürokratische Regelungen
Eine allein von der Schweiz gesteuerte Zuwanderung wie es die SVP fordert, sei für die Forschungswelt keine Lösung, findet Hengartner. Das zeige die bisherige Erfahrung mit Nachwuchs aus Drittstaaten ausserhalb der EU. «Das ist extrem bürokratisch», kritisiert er. Bis ein Doktorand in die Schweiz kommen könne, dauere es oft Monate. «Das sind junge Menschen, die nicht ein halbes Jahr warten mögen.» Stattdessen gingen sie dann woanders forschen.
Der ETH-Rat, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) sowie die Akademien der Wissenschaften Schweiz: Sie werben gemeinsam für ein Nein. Nach der Erfahrung mit dem Ja zur Masseneinwanderung sind sie gebrannte Kinder. 2014 sei die Schweiz erst ganz und später teilweise von der EU-Forschung ausgeschlossen worden. Weniger Forschende konnten sich an internationalen Projekten beteiligen und die Schweiz büsste an Attraktivität ein. «Der Schaden für die Schweizer Wissenschaft war sehr gross», so Hengartner. Die Auswirkungen seien auch heute noch spürbar. «Eine solche Situation darf sich auf keinen Fall wiederholen.»
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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