Ende Mai hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU, das den bilateralen Weg sichern soll, beerdigt. In einem Gastbeitrag in «Le Temps» geht der Botschafter der EU in der Schweiz, Petros Mavromichalis, mit dem Entscheid nun hart ins Gericht. Das Ende der Verhandlungen sei eine «grosse Enttäuschung» gewesen, schreibt er.
«Ein Weiterführen des Status Quo ist für die EU keine Option», schreibt Mavromichalis. Die Schweiz habe drei Optionen: einen EU-Beitritt, sich dem EWR anzuschliessen oder aber eben ein Rahmenabkommen. Letzteres sei ein auf die Schweiz zugeschnittenes Modell, bei dem die EU sich nach Kräften bemüht habe, einen fairen Kompromiss zu finden. «Wir bedauern, dass die Schweizer Regierung nicht bereit war, die letzten Schritte zu einer Einigung zu unternehmen.»
Der Entscheid, auf ein Rahmenabkommen zu verzichten, respektiere die EU, betont Mavromichalis. Doch die Union fordere seit nunmehr zehn Jahren, den bilateralen Weg durch einen institutionellen Rahmen zu sichern. Wenn sich die Schweiz auf keine der drei Optionen einlassen wolle, «müssen wir eine Aushöhlung der bilateralen Abkommen und eine Rückkehr zum einfachen Freihandel akzeptieren».
Fertig Rosinenpicken
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz würden weiter bestehen, betont Mavromichalis, und man bleibe in jedem Fall eng verbunden. Das sei aber nicht zu verwechseln mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt. «Die Debatte in der Schweiz neigt dazu, Marktzugang mit Freihandel zu verwechseln.» Das seien aber unterschiedliche Dinge, denn der Binnenmarkt gehe weiter als der Freihandel. Der gemeinsame EU-Markt habe auch gemeinsame Regeln, die von einem unabhängigen internationalen Gericht durchgesetzt würden.
«Zu lange hat die EU eine Situation geduldet, in der die Schweiz einen breiten Zugang zu unserem Markt genossen hat, während sie die dafür geltenden Regeln selektiv annahm.» Kein anderes Drittland geniesse ähnliche Privilegien. Für die EU aber ein grundsätzliches Problem: «Wenn jeder Teilnehmer frei wäre, seine eigenen Regeln zu machen, würde der Binnenmarkt seine ganze Bedeutung verlieren.» (gbl)
