So kann es nicht weitergehen. Die Corona-Zahlen steigen und steigen. Darum hat der Bundesrat die Notbremse gezogen: Seit Montag gelten eine erweiterte Maskenpflicht und Regeln für Familienfeste. Zudem betonte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60), dass die Regierung notfalls noch einschneidendere Massnahmen ergreife. Bis heute aber ist völlig unklar, welche weitere Massnahmen drohen.
Diesen Blindflug will die FDP beenden. Sie fordert Planungssicherheit: «Die aktuelle Situation der Ungewissheit ist unhaltbar.» Der Bundesrat brauche einen vorausschauenden Plan, welche Massnahmen ab welchen Zahlen zu ergreifen seien. «So kann der Bundesrat mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen», begründen die Freisinnigen ihre Forderung.
Bevölkerung soll sich auf Szenarien einstellen können
Auch Epidemiologe Matthias Egger (63) wünscht sich, dass der Bundesrat bereits jetzt die nächsten möglichen Massnahmen mitteilt, sollten die Fallzahlen nicht bald sinken. Die Bevölkerung könne sich damit auf alle Szenarien einstellen. Dazu könnte sich die Schweiz den Stufenplan von Irland als Vorbild nehmen. Dieser kennt fünf Phasen – die letzte Eskalationsstufe ist ein harter Lockdown.
Zwar bestehen auch in der Schweiz solche Instrumente, um die Corona-Lage in einzelnen Kantonen zu managen. Es fehlt aber ein landesweiter Masterplan, dank dem absehbar ist, mit welchen neuen Massnahmen ab wann zu rechnen ist. Dies gäbe auch Unternehmen Sicherheit. So aber tappen sie und die Bevölkerung im Dunkeln.
Szenarien sind heute nicht absehbar
Mehrere Kantone stützen sich auf ein Ampel-System. Dieses basiert auf den Fallzahlen, der Auslastung der Spitalbetten und der Auslastung des Contact Tracing. Steht die Ampel auf Grün oder Gelb, können beispielsweise Veranstaltungen bewilligt werden. Bei Orange nur unter Bedingungen. Bei Rot sind Grossveranstaltungen tabu.
Nur: Weil nicht vorgängig bestimmt wird oder zumindest nicht kommuniziert ist, ab welchem Schwellenwert welche Massnahme einsetzt, treffen Massnahmen die Betroffenen völlig unvorbereitet. So war das in Bern, als die Kantonsregierung Grossveranstaltungen wieder verbot.
Das aus dem Kanton Zug stammende Konzept arbeitet zwar mit klar nachvollziehbaren Kriterien, bei denen die Zahlen der Neuansteckungen mit jenen der Vorwoche verglichen werden. Ab einer klar definierten Höhe schaltet die Ampel auf Rot. Doch auch beim Farbwechsel ist nicht automatisch klar, welche Massnahmen ausgelöst werden.
Das Konzept ist für einen Grossteil der Bevölkerung unübersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, welche Szenarien drohen. Die geforderte Planungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft bleibt so aus.
Wie viele Corona-Neuinfektionen gibt es in der Schweiz? Die täglichen Fallzahlen des BAG gibt es laufend im Statistik-Ticker auf BLICK.
Wie viele Corona-Neuinfektionen gibt es in der Schweiz? Die täglichen Fallzahlen des BAG gibt es laufend im Statistik-Ticker auf BLICK.