Die Schweiz ist derzeit im Visier übelster Russenpropaganda. Kürzlich verbreitete ein fast einstündiger Fernsehbeitrag im russischen Staatsfernsehen abstruse und frauenfeindliche Theorien über Bundespräsidentin Viola Amherd (61). Zuvor hat der Kreml einen angeblichen Entwurf für die Schlusserklärung des Ukraine-Gipfels geleakt.
Das Ziel ist klar: Die Friedenskonferenz in der Schweiz soll diskreditiert werden. In knapp zwei Wochen versammeln sich Staatsoberhäupter von rund 80 Ländern auf dem Bürgenstock NW. Und jetzt die neuste Behauptung von Putins Propagandamaschine: Russische Medien seien vom Anlass ausgeschlossen worden. Dies berichtet das russische Medienportal Octagon.
Auch russische Medien am Gipfel dabei
Grund dafür sei die begrenzte Anzahl verfügbarer Plätze. Tatsächlich hat der Bund ein Limit von 500 Journalisten und Journalistinnen festgelegt. Laut Octagon seien Pressevertreter aus Russland und postsowjetischen Ländern wie Moldau und Aserbaidschan nicht zugelassen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) widerspricht dieser Aussage deutlich. «Keine Medien werden aufgrund ihrer Nationalität ausgeschlossen», so Mediensprecher Pierre-Alain Eltschinger. Und weiter: Es sei vorgesehen, russische Medien für die Teilnahme am Bürgenstock zu akkreditieren.
Propaganda-Portale in EU verboten
Während russische Staatsvertreter deutlich gemacht haben, dass sie an einer Teilnahme am Gipfel nicht interessiert sind, dürften Medienschaffende aus Russland also anwesend sein – und ihre Propaganda live von der Schweiz aus verbreiten.
Diese richtet sich bei weitem nicht nur ans inländische Publikum. Portale wie RT und Sputnik verbreiten die russische Propaganda auch auf Deutsch, Englisch und in anderen Sprachen. Die EU hat diese und weitere Sender 2022 verboten – die Schweiz aber zog nicht mit. Es sei wirksamer, Fake News mit Fakten zu begegnen, statt sie zu verbieten, so die Begründung des Bundesrats.
Amherd hatte sich damals, anders als die Mehrheit ihrer Regierungskolleginnen und Kollegen, für ein Verbot ausgesprochen. Auch jetzt, nach Ausstrahlung der aufwendig produzierten Propaganda-Sendung, will das Verteidigungsdepartement nicht einfach dasitzen und zuschauen, wie die Bundespräsidentin diffamiert wird. Ein Sprecher teilte gegenüber der «SonntagsZeitung» mit, man sei dabei, den Beitrag zu analysieren. Ob die Verbreitung von Fake News über die Bundespräsidentin für Russland Konsequenzen haben werden, ist offen.