Selenski zieht in Videobotschaft positive Bilanz
Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) am Montag eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt.», sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und «neue Schritte» notwendig.
Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte Selenski. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»
Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht
Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin (71), am Montag in Moskau.
«Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null», sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. «Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern», sagte Peskow.
Polizei wies während Friedenskonferenz vereinzelt Personen weg – Störmanöver im Cyberraum
Die Nidwaldner Polizei hat während der Ukraine-Friedenskonferenz nur wenige Störungen der Sicherheitszone verzeichnet. Einige wenige verdächtige Personen und Fahrzeuge mussten bei der Zugangskontrolle weggewiesen werden, wie es am Montag in einer Medienmitteilung heisst.
Am Rande einer Sicherheitszone konnte ein Mann aufgegriffen werden, der im Kanton Nidwalden diverser Einbrüche verdächtigt wird. Die Ermittlungen dazu liefen. In der Sicherheitszone selber erfolgten keine Zugriffe.
Störmanöver hätte es vor allem im Cyberraum in Form von Überlastungsangriffen gegeben, schrieb die Polizei. Diese seien erwartet gewesen und ohne nennenswerte Folgen geblieben. Weiter wurden im gesperrten Luftraum einzelne Kleindrohnen detektiert. Die Piloten wurden verzeigt.
Die Sicherheits- und Sperrzonen sowie die Lufttraumsperre konnten bereits um Mitternacht aufgehoben werden. Bis dahin war die letzte Delegation vom Bürgenstock abgereist. «Wir ziehen eine positive Bilanz. Dank der umfassenden Vorbereitungen und Sicherheitsmassnahmen konnten wir unseren Auftrag diskret erfüllen und so zu einem reibungslosen Ablauf beitragen», liess sich Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden in der Mitteilung zitieren.
Lettlands Präsident zeigt sich nach Konferenz «positiv überrascht»
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat sich nach der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW «positiv überrascht» gezeigt. Die Schweiz leistete mit dem Gipfel einen wichtigen Beitrag, wie Rinkevics in einem Interview sagte.
Es sei wichtig gewesen, die Ukraine zurück auf die Weltbühne zu holen, sagte Rinkevics in einem am Montag publizierten Interview mit Tamedia.
Dass die Schweiz mit der Ukraine und gleichgesinnten Ländern den Gipfel realisierte, zeigte laut dem lettischen Präsidenten, dass sie ihre Rolle als Verhandlungspartnerin noch immer ausfüllen könne. «Dazu zähle ich auch die Tatsache, dass sie sich einigen internationalen Sanktionen angeschlossen hat», sagte er.
Wohl keine weitere Konferenz in diesem Jahr
Die Konferenz ist nach Ansicht von Rinkevics besser gelaufen als erwartet. Es habe Versuche gegeben, Länder aus dem Globalen Süden von der Teilnahme abzuhalten. Das sei nicht gelungen.
Mit einer weiteren Konferenz noch in diesem Jahr rechnet Rinkevics nicht. Vieles hänge nun vom diplomatischen Prozess ab, sagte er. Eine zentrale Frage sei, wie sich China integrieren lasse. «Aber ich bin nicht naiv: 2024 ist für mich das verlorene Jahr», sagte er.
Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz forderten zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte.
Faktor US-Wahlen
Russland wartet nach der Einschätzung von Rinkevics die US-Wahlen ab, bevor es Entscheide fällt. Hinzu kämen die Neuwahlen in Frankreich, die noch ungeklärte Aufstellung der EU-Kommission und die militärische Realität in der Ukraine. «In meinen Augen haben die Russen vor Ende des Jahres kein Interesse, grosse Änderungen herbeizuführen», sagte Rinkevics.
Sicherheitszonen auf dem Bürgenstock aufgehoben
Nach dem Ende der Ukraine-Friedenskonferenz sind die Sicherheitszonen auf dem Bürgenstock in Nidwalden am Sonntagabend aufgehoben worden.
Dies sei nach der Abreise der völkerrechtlich geschützten Teilnehmenden geschehen, hiess es in einem Beitrag des Kantons Nidwalden auf dem Nachrichtenportal X vom Sonntagabend. Demnach finden keine Kontrollen mehr statt, und Anwohnende wie Besucher brauchen keine Zugangs-Badges oder Fahrzeugsticker mehr.
Die bedingte Luftraumsperre über dem Bürgenstock im Umkreis von 46,3 Kilometern werde bis Mitternacht aufrechterhalten, hiess es.
Leser steckt wegen Friedenskonferenz im Flieger fest
Wegen der Friedenskonferenz in der Schweiz kommt es am Flughafen Zürich zu massiven Verspätungen. Seit mehreren Stunden sitzt ein Leserreporter in einer Swiss-Maschine, die eigentlich um 15.30 Uhr von Kloten aus nach London-Heathrow fliegen sollte. «Ob wir hier weiterkommen, wissen wir nicht», teilt er Blick mit.
Besonders die mangelnde Verpflegung auf Flug LX 324 macht ihn hässig. «Ausser einer Flasche Wasser und einem Stückli Schoggi gab es bisher nichts.» Und weiter: «Nach zwei Stunden Verspätung hätte man ein Anrecht auf eine Betreuung in Form von Getränken und Essen. Das interessiert hier am Flughafen niemanden. Laut Aussage der Cabin Crew kann den Gästen aufgrund der Flughafensperrung nichts angeboten werden.» Die Swiss verweigere gar sämtliche Möglichkeiten, etwas zu essen zu bringen.
Blick hat die Swiss um ein Statement gebeten. Dieses steht aktuell noch aus.
Selenski-Flieger startet am Flughafen Zürich
Wie Bilder eines Leserreporters zeigen, ist die Regierungsmaschine des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) soeben am Flughafen Zürich in Richtung Kiew gestartet.
Der grosse Streitpunkt bei der Konferenz
Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW haben zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess gefordert. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte.
Die Delegationen hielten fest, dass für einen Frieden alle Parteien einbezogen werden müssten, auch Russland. Von 90 an dem Gipfel teilnehmenden Staaten trugen nach Angaben von Bundespräsidentin Viola Amherd (62) 84 das Schlusscommuniqué mit.
Was passiert mit Russland?
Konsens bestand unter den Gipfelteilnehmern auch bei der Sicherung von Atomanlagen, beim Schutz von Handelsschiffen und Hafenanlagen in der Ukraine und für einen Gefangenenaustausch und die Freilassung von verschleppten ukrainischen Kindern und Zivilisten.
Keine Einigung erzielten die Staaten dagegen bei Einbezug Russlands in einen künftigen Friedensprozess. Worte zu einer Folgekonferenz fanden sich in der Schlusserklärung keine. Hier seien «weitere Schritte» nötig, sagte Amherd nach Abschluss des zweitägigen Gipfels vor Medienschaffenden auf dem Bürgenstock.
Selenski reist ab
Nachdem er sich den Fragen der Medienvertreter gestellt hat, macht sich nun auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) auf den Heimweg. Zusätzliche vermummte Polizisten und ein grosses Militärhelikopter-Aufgebot überwachen die Abreise Selenskis.
Wie ein Leserreporter meldet, wartet aktuell auch am Flughafen Kloten alles auf den ukrainischen Präsidenten. Mehrere Passagierflugzeuge mussten ihren Start demnach verschieben.
Medienkonferenz beendet
«Man kann gerechten und dauerhaften Frieden haben – oder nur Frieden», sagt Cassis. Damit endet die Medienkonferenz.
Monatelang wurde darauf hingearbeitet, nun ist es so weit: Die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock hat begonnen. Die hochrangige Konferenz soll eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine sein. So schreibt es das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA vor dem Anlass.
Tatsächlich sind viele hochkarätige Gäste mit von der Partie. Der wohl wichtigste Gast: Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski. Unter anderem nimmt die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Der amerikanische Präsident Joe Biden ist verhindert.
Neben den 92 Staatsvertreterinnen und -vertretern sind auch acht Organisationen anwesend, so etwa die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen und der Europäische Rat mit Präsident Charles Michel. Auch der Europarat, das EU-Parlament, die OSZE, die Uno, die Organisation Amerikanischer Staaten und das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel sind am Gipfeltreffen vertreten.
Russland und China nehmen nicht teil
Nicht an der Konferenz teilnehmen wird Russland. Auch China hat der Konferenz eine Absage erteilt. Das EDA geht davon aus, dass dies daran liegt, dass Russland an der Konferenz nicht beteiligt ist. Medienberichten zufolge möchte auch Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien nicht dabei sein.
Der markante Bürgenstock liegt oberhalb des Vierwaldstättersees auf Nidwaldner Boden. Bekannt ist er durch das vor ein paar Jahren eröffnete Bürgenstock Resort Lake Lucerne.