Im Juni fällt ein Richtungsentscheid in der Umweltpolitik: Dann kommt das Referendum zum CO2-Gesetz an die Urne, das einen Kompromiss zwischen bürgerlichen, linken und grünen Kräften markiert. Die SVP stemmt sich vehement dagegen.
Umweltfreundliche Verkehrsformen attraktiver machen
Die Grünen tragen den Entwurf mit, wünschen sich aber im Grunde ein ambitionierteres Vorgehen. Auch weil die Klimabewegung der Umweltpartei vorwirft, sie agiere zu zögerlich, gehen die Grünen jetzt im Parlament in die Offensive: Ein Vorstosspaket soll den Takt für eine Klimapolitik vorgeben, die weit über den CO2-Kompromiss hinausgeht. Unter anderem verlangt es ein Moratorium für den Bau von Nationalstrassen.
Der motorisierte Verkehr soll an Attraktivität verlieren, um eine Verlagerung zu umweltfreundlicheren Verkehrsformen attraktiver zu machen.
«Das Klima wartet nicht»
Die Grünen beklagen das starke Anwachsen des Strassenverkehrs, der für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. Zudem trage der Strassenbau zur Versiegelung der Böden bei.
Zwar liegt ein Baustopp für genehmigte Projekte jenseits der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse vor. Umso deutlicher ist der Wink an die grüne Basis. Das Moratorium sei ein Einschnitt, aber auch «die sozial verträglichste Massnahme», meint die Grünen-Fraktionschefin Aline Trede: «Das Klima wartet nicht, die Prognosen sind klar: Wollen wir den Kollaps verhindern, braucht es jetzt drastische Schritte.» Sämtliche Nationalstrassen-Projekte müssten überprüft werden, betont die Berner Nationalrätin, obwohl das juristisch nicht einfach sei.
Das CO2-Gesetz bleibe wichtig, so Trede. «Nur, weil jetzt diese Abstimmung ansteht, können wir nicht die Hände in den Schoss legen und die zentralen Fragen der Umweltpolitik auf irgendwann verschieben.» Sonst erreiche die Schweiz nicht die Klimaziele, zu denen sie sich verpflichtet habe.