Die SVP hat genug. Lautstark hatten im Juni Frauen im ganzen Land für mehr Gleichstellung demonstriert – auch auf dem Bundesplatz. Trotz Session! Dabei waren grosse Kundgebungen vor dem Bundeshaus lange verboten, wenn das Parlament tagt. Der Ratsbetrieb sollte ungestört bleiben. Sogar Parteipräsidenten wurden für eine Pro-Kampfjet-Aktion schon angezeigt.
2021 aber hat die Stadt, der der Bundesplatz gehört, die Spielregeln geändert. Neu sind Demos auch während Sessionen möglich, wenn die Stadtregierung es für angemessen hält. Auslöser war ausgerechnet die unbewilligte Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten im Herbst 2020. Dem Parlament war das schon damals ein Dorn im Auge. Es forderte, dass die Stadt den Platz räumen lässt. Diese aber liess Bundesbern abblitzen.
«Was für ein Armutszeugnis!»
Dass auch der Bund an der Situation nichts ändern will, stösst SVP-Nationalrat Christian Imark (41) sauer auf. «Offensichtlich will der Bundesrat sämtliche Verantwortung, sowohl für die Durchsetzung von Recht und Ordnung als auch für die Sicherheit auf dem Bundesplatz, abschieben», ärgert er sich. «Was für ein Armutszeugnis für unser Land!»
Nach dem Frauenstreik hatten Imark und seine Parteikollegen genug: Per Vorstoss forderten sie den Bundesrat auf, mit Bern Verhandlungen aufzunehmen. Der Bund soll den Bundesplatz kaufen.
Der Bundesrat aber will davon nichts wissen. Für einen Kauf fehle die Grundlage. Der Bundesplatz gelte rechtlich als Gemeindestrasse, die grundsätzlich zwar in eine Nationalstrasse umgewidmet werden könnte. Allerdings erfülle er nicht die Voraussetzung eines Verkehrswegs von nationaler Bedeutung. Gleichzeitig sei im Stadtberner Strassengesetz eine Privatisierung von Gemeindestrassen nicht vorgesehen. Das geht aus der veröffentlichten Antwort der Regierung auf den Vorstoss hervor.
Ändern würde sich ohnehin nichts
Um einen Kauf zu ermöglichen, wäre zusammen mit Bern eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. «Damit erscheint es wenig plausibel, dass der Bund eine völlig andere Regelung als die heute vorliegende der Stadt Bern beschliessen würde», schätzt der Bundesrat. Heisst: Der Platz würde weiter für Wochenmärkte, Staatsempfänge oder politische Kundgebungen genutzt. Soll heissen: Liebe SVP, auch wenn der Bund den Platz kauft, ändert sich nichts.
Das aber ist nicht alles: Angeführt von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) stellt der Bundesrat auch klar, dass ihm der Kauf des Platzes zu teuer wäre. Er hätte «weitreichende finanzielle und personelle Konsequenzen», warnt die Regierung, ohne Zahlen zu nennen. Hinzu kämen Unterhalt und Betrieb sowie die Haftung bei Unfällen. Das mag sich der Bundesrat nicht antun.
«Am Ende bezahlt sowieso der Steuerzahler»
Rechtliche Grundlagen könnten geschaffen werden, ist dagegen Imark überzeugt. Die SVP stosse gerne nochmals mit einem Vorstoss nach, sagt er gegenüber Blick.
Finanzielle Bedenken aber seien nicht nachvollziehbar. Ein Kauf wäre von der Bilanz her neutral: «Auf der einen Seite fliesst Geld weg, auf der anderen Seite kommt Vermögen hinzu.» Der Platz müsse tatsächlich unterhalten werden, ob von der Stadt Bern oder dem Bund. «Am Ende bezahlt dafür sowieso der Steuerzahler.»
Die ablehnende Haltung des Bundesrats überrascht nicht. Denn der Vorstoss ist nicht der erste Anlauf der SVP. Während der Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaschützer wollte Imark die Stadt Bern sogar enteignen lassen. Die Motion kam aber gar nie zur Abstimmung. Nach zwei Jahren ist sie als unerledigt abgeschrieben worden. Mit der unmissverständlichen Antwort des Bundesrats dürften die Chancen der SVP nicht gestiegen sein. (dba)