Mit total 1,875 Milliarden Franken wollen Bundesrat und Parlament die Schweizer Luftfahrt unterstützen. Der grösste Brocken – 1,275 Milliarden – soll an die Airlines Swiss und Edelweiss fliessen. Doch an das Geld kommen die beiden Lufthansa-Töchter nur unter Bedingungen – etwa müssen Aktien als Sicherheit bei Banken hinterlegt werden. Zudem hat der Bundesrat Standort-Garantien ausgehandelt.
Widerstand gegen die Rettung der Swiss gab es von Anfang an. Insbesondere Links-Grün war aus klimapolitischen Gründen gegen die Geldspritze oder wollte im Gegenzug für die Milliarden zumindest weitere Auflagen machen. Das scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit im Parlament.
Hiesige Anbieter werden nicht berücksichtigt
Doch nun kommt auch Kritik von rechts. SVP-Nationalrat Thomas de Courten (53) nämlich sieht die strengen Bedingungen des Bundesrats bereits geritzt. Dabei gehe es explizit auch darum, die flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen zu unterstützen.
Doch trotz der Corona-Staatsgarantien vergebe die Swiss «Unterhalts- und Wartungsarbeiten ins Ausland, statt konkurrenzfähige Anbieter an den Schweizer Landesflughäfen zu berücksichtigen», kritisiert de Courten. Ihn stört, dass die Fluggesellschaft sieben ihrer Airbus-Maschinen nach Jordanien überstellt. Auf dem Flughafen in Amman werden die Flugzeuge parkiert – auf unbestimmte Zeit.
Bund sieht kein Problem
Für de Courten passt das nicht zu den Bedingungen des Bundesrats. «Den Schweizer Flughäfen entgehen dadurch Standgebühren, und den dort ansässigen Unternehmen entsprechende Aufträge», gibt er zu bedenken. Damit könne man nicht ausschliessen, dass Mittel aus der staatlichen Unterstützung doch ins Ausland abflössen.
Das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer (69) sieht das anders. «Wo die Swiss ihre Flugzeuge stationiert und wartet, liegt in ihrer operativer Verantwortung», sagt Sprecher Philipp Rohr. «Die Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung werden dadurch nicht verletzt.»
Kontrolle wird erst aufgebaut
De Courten widerspricht – und will nun vom Bundesrat wissen, wie dieser den Umstand wertet, dass nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Schweizer Hilfsmassnahmen und noch vor dem entsprechenden Beschluss des Parlaments die Swiss ihre Maschinen ins ferne Ausland fliegt statt hiesige Anbieter an Schweizer Flughäfen zu berücksichtigen.
Noch scheinen die vereinbarten Bedingungen denn auch gar nicht kontrolliert zu werden. Dafür werde eine Stiftung aus Mitgliedern von Bund, Swiss und Lufthansa verantwortlich sein, die aber noch zu gründen sei, heisst es beim Finanzdepartement. Noch seien aber auch keine Gelder geflossen: Die ersten 300 Millionen Franken werden Anfang Juni auf dem Konto der Airline landen.