Ja, Ja und nochmals Ja. Die Schweiz ist diesen Sonntag ganz auf Behördenlinie. Die Stimmbevölkerung hat die drei eidgenössischen Vorlagen von Regierung und Parlament alle durchgewunken. Das Filmgesetz wurde mit 58,4 Prozent angenommen, die Vorlage zur Organspende mit 60,2 Prozent und der Frontex-Ausbau mit 71,5 Prozent. Kein einziger Kanton lehnte die Frontex-Vorlage ab. «Das Resultat befriedigt uns», sagte denn auch Bundesrat Ueli Maurer (71) vor den Medien.
Doch die Abstimmung hat nur wenige Stimmbürger hinter dem Ofen hervor gelockt. Die Stimmbeteiligung liegt mit 40 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Nach zwei Jahren Pandemie wurde der letzte Abstimmungskampf deutlich weniger emotional und engagiert geführt als etwa jener gegen das Covid-Gesetz im Februar.
Keine Überraschungen
«Die tiefe Stimmbeteiligung zeigt, dass es wenig Protestpotential bei den drei Vorlagen gab», so Politologe Claude Longchamp (65) bei Blick TV. Die Ergebnisse seien demnach wenig überraschend, findet er.
Die Mitte-Partei und die Grünliberalen seien die klaren Sieger des Abstimmungssonntags auf eidgenössischer Ebene. «Für die SVP ist wohl besonders die Niederlage zur Organspende hart», meint der Politexperte.
Westschweiz deutlicher für Filmgesetz
Während die Vorlage für einen Frontex-Ausbau in der ganzen Schweiz klar angenommen wird, gibt es bei den anderen beiden Abstimmungsvorlagen einen Röstigraben. Beim Filmgesetz zeigt sich auch beim Transplantationsgesetz ein markanter Unterschied zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. So stimmen in Neuenburg über 70 Prozent für das Filmgesetz, im Kanton Schwyz nur 42 Prozent. (sie)
Abstimmungssonntag 15. Mai 2022