In der Stadt Zürich gibt es viel Lärm um den Lärm. Um die Anwohnerinnen und Anwohner vor zu viel Lärm zu schützen, will die Stadt die Rosengarten- und Bucheggstrasse Tempo 30 einführen. Doch die Kantonspolizei will das nicht. Vermutlich müssen Gerichte entscheiden.
Bislang dürfen Städte Tempo 30 auch auf Hauptstrassen einführen. In Freiburg gilt es zum Beispiel bereits auf 60 Prozent der Fläche. Doch die Verkehrspolitiker im Parlament wollen das stoppen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger (64) hat dazu einen Vorstoss eingereicht.
«Auf chaotische Weise»
«Gegenwärtig verbreitet sich die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts auf 30 km/h in vielen Städten und Gemeinden auf chaotische Weise, auch auf verkehrsorientierten Strassen», heisst es im Vorstoss. Die verschiedenen Strassentypen sollen ihre Funktionen behalten. Auf Hauptstrassen also grundsätzlich Tempo 50, in Quartierstrassen sollen Tempo-30-Zonen möglich bleiben. Wenn eine Hauptstrasse beispielsweise vor einer Schule ist, sollen Ausnahmen möglich sein.
Doch am Vorschlag gibt es Kritik, insbesondere aus den Städten und Gemeinden. So verlangten zum Beispiel der Städteverband und die städtischen Verkehrsdirektoren im vergangenen Jahr generell Tempo 30.
Entscheid im März
«Wir wollen nicht, dass Gemeinden in ein Korsett gezwängt werden», sagt Christoph Niederberger (53), Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, dem «Tages-Anzeiger». Tempo 30 sei eine akzeptierte Realität. Der Städteverband will die Handlungsmöglichkeiten nicht einschränken lassen. «Städte und Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten in ihrem Gebiet und die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung am besten», sagt Präsident Anders Stokholm (56).
Der Ständerat wird im März über den Vorstoss entscheiden. Die Verkehrspolitiker in der Kommission haben bereits zugestimmt, genauso wie der Nationalrat im Herbst. Die Chancen sind gross, dass der Ständerat nachzieht. (bro)