Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May (62) haben die beiden Kandidaten Boris Johnson (55) und Jeremy Hunt (52) vor allem eines versprochen: endlich den Brexit zu liefern. Der künftige Regierungschef wird aber vor ganz ähnlichen Herausforderungen stehen wie seine Vorgängerin.
Nur noch wenig Zeit bis zum EU-Austritt
Grossbritannien soll die EU am 31. Oktober verlassen – dem neuen Premierminister bleiben also nur wenige Monate, um das Dauerproblem zu lösen. May hatte das Austrittsdatum zwei Mal verschoben, weil sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal im Londoner Parlament gescheitert war.
Johnson hat versprochen, Grossbritannien zum 31. Oktober auf jeden Fall aus der EU zu führen. Auch Hunt will den Brexit so schnell wie möglich liefern – er schliesst eine erneute kurze Verschiebung aber nicht aus, wenn sich eine neue Vereinbarung mit Brüssel abzeichnet. Beide haben nicht ausgeschlossen, notfalls auch ohne Abkommen aus der EU auszutreten.
Verfahrene Situation im Parlament
Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben Mays Brexit-Deal drei Mal durchfallen lassen – sie haben aber auch gegen den gefürchteten No-Deal-Brexit ohne Abkommen gestimmt. Um aus dieser Sackgasse zu kommen, muss der neue Premierminister um Zustimmung für seinen Kurs werben und zuerst einmal die tief gespaltene Konservative Partei zusammenbringen.
Ausserdem muss er die Gunst der nordirischen DUP zurückgewinnen, auf deren Unterstützung die Tories seit der Unterhauswahl 2017 angewiesen sind. Die DUP hatte Mays Brexit-Deal aber wegen der Regelungen zur nordirischen Grenze abgelehnt.
Harte Linie Brüssels
Johnson und Hunt haben sich beide für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags ausgesprochen. Sie wollen vor allem die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten Backstop, streichen, der eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Neben der DUP lehnen auch viele Tories den Backstop ab, weil das Vereinigte Königreich dann vorerst in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste.
Die EU lehnt Änderungen am Austrittsvertrag allerdings strikt ab. Sie will sich allenfalls auf Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU einlassen.
Drohender No-Deal-Brexit
Die Wirtschaft und viele Abgeordnete fürchten, dass ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verheerende wirtschaftliche Folgen haben würde. Wenn der neue Premierminister keinen weiteren Aufschub in Brüssel beantragt, scheidet Grossbritannien aber am 31. Oktober quasi automatisch aus der EU aus. Möglich ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs dem Vereinigten Königreich gar keinen weiteren Aufschub gewähren.
Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die britischen Abgeordneten die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen. Die wahrscheinliche Folge wären Neuwahlen. Nach der krachenden Niederlage bei der Europawahl im Mai, bei der die Tories auf knapp neun Prozent abgestürzt waren, fürchten viele Konservative aber eine Neuwahl. (SDA/kin)
Nach dem Brexit-Debakel hat Premierministerin Theresa May (62) ihren Rücktritt bis Ende Juli angekündigt. Am Donnerstag beginnen die konservativen Tories mit der Ausmarchung für die Nachfolge. Zehn Kandidaten buhlen um den Parteivorsitz und somit ums Amt des Premiers. Top-Favorit ist der ehemalige Aussenminister Boris Johnson.
Zunächst entscheidet die Tory-Fraktion im Unterhaus: Sie muss aus den zehn Bewerbern zwei Kandidaten bestimmen. Das geschieht in mehreren Abstimmungsrunden. Am Donnerstag fliegen jene Kandidaten aus dem Rennen, die nicht mehr als 16 Abgeordnete hinter sich versammeln können. Am kommenden Dienstag werden alle Kandidaten ausgeschieden, die weniger als 33 Stimmen auf sich vereinen. Weitere Runden sind für Mittwoch und Donnerstag geplant: Pro Abstimmung scheidet dann ein Bewerber aus – bis am Ende zwei Politiker übrigbleiben.
Die beiden verbliebenen Kandidaten müssen sich in Phase zwei des Verfahrens der Basis der Konservativen stellen. Ab dem 22. Juni können die 160’000 Tory-Mitglieder per Briefwahl für ihren Favoriten votieren. Die Kontrahenten begeben sich auf Wahlkampftour durchs Land. Das Ergebnis soll in der Woche ab dem 22. Juli bekannt gegeben werden.
Nach dem Brexit-Debakel hat Premierministerin Theresa May (62) ihren Rücktritt bis Ende Juli angekündigt. Am Donnerstag beginnen die konservativen Tories mit der Ausmarchung für die Nachfolge. Zehn Kandidaten buhlen um den Parteivorsitz und somit ums Amt des Premiers. Top-Favorit ist der ehemalige Aussenminister Boris Johnson.
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Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
