Alexander Boris de Pfeffel Johnson hat die Wahl zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei Grossbritanniens gewonnen. Premierministerin Theresa May wird nun ihren Rücktritt erklären. Anschliessend beauftragt Queen Elizabeth II. den Urenkel des letzten Innenministers des Osmanischen Reichs mit der Bildung einer neuen Regierung.
Auch wenn das weit hinter Klein-Boris erträumtem Berufsziel «König der Welt» zurückbleibt – mit der Ernennung zum britischen Premierminister wird dem fremden- und europafeindlichen Spross einer türkischen Migrantenfamilie ein Karrieresprung gelingen, der noch vor wenigen Jahren undenkbar schien.
Zugegeben: An Ambitionen hat es Johnson nie gemangelt. Der erklärte Elitefeind absolvierte die richtigen Schulen und Universitäten der britischen Elite. In Brüssel erlag der Korrespondent schnell der Faszination von Polemik und Fake News. Dieses Talent brachte er als Bürgermeister von London und später als britischer Aussenminister zur Perfektion.
Er will das Unmögliche schaffen
Fehltritte in politische Fettnäpfe sind ihm egal. Ungestraft hat Johnson seinen Ruf als politisches Wetterfähnchen kultivieren können. Selbst seine Anhänger geben zu, dass Boris Johnson nur ein einziges Interesse hat: der persönliche Vorteil von Boris Johnson.
So blieb auch beim Brexit bis zuletzt unklar, auf welche Seite er sich schlagen würde. Noch am Vorabend des Referendums von 2016 hatte der Journalist zwei flammende Appelle an die Briten vorbereitet: Je einen für und einen gegen den Austritt aus der EU. Dann kamen die letzten Wahlprognosen. Und mit ihnen die endgültige Positionierung Johnsons im Lager der EU-Feinde.
Ausgerechnet dieser Mann, dem frühere Mitarbeiter einen messerscharfen Verstand ebenso attestieren wie intellektuelle Faulheit, soll jetzt das Unmögliche schaffen. Bis zum 31. Oktober will er die britische Scheidung von der Europäischen Union vollzogen haben. Und zwar mit oder ohne Austrittsvertrag.
Im Phrasendreschen ist Johnson unschlagbar
Obwohl Brüssel und die frisch gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebetsmühlenartig wiederholen, dass das Austrittsabkommen nicht noch einmal aufgeschnürt wird – der neue Premierminister glaubt, einen neuen Scheidungsvertrag aus dem Stegreif erzwingen zu können. In seiner Welt werden die Europäer innert weniger Wochen einknicken. Und zur Not will er den unanständigen Rat von Donald Trump folgen: Money makes the world go round! Sollen die Europäer doch rumzicken. Dann wird Johnson die britischen Restschulden an die EU einfach nicht überweisen.
Doch weil der Premier auch weiss, dass im Unterhaus schon drei Abweichler aus den eigenen Reihen reichen würden, um seine No-Deal-Option krachend scheitern zu lassen, hat er eine perfide Gegenstrategie entwickelt.
Ende der Woche beginnen die Parlamentsferien. Traditionell beginnt die Arbeit im Unterhaus dann erst wieder mit der Queen's Speech. Johnson könnte die Königin erst Anfang November ins Parlament bitten – nach dem Scheidungstermin mit der EU am 31. Oktober. Dass er mit diesem anti-demokratischen Winkelzug die Separatisten in Schottland und Wales anfeuern könnte, scheint Johnson egal zu sein.
Genauso übrigens wie die Tatsache, dass die etwa 160'000 britischen Konservativen, die ihn wegen seines Anti-EU-Kurses mit der EU zum Premier küren könnten, nur 0,06 Prozent der britischen Wahlberechtigten insgesamt repräsentieren.
Es warten aufregende Tage
An den Folgen dieser Politik droht das Land zerbrechen, hat der frühere sozialistische Premier Gordon Brown gewarnt: «Boris Johnson könnte der letzte Premier des Vereinigten Königreichs sein.»
Das wollen Abgeordnete aus allen Fraktionen unter allen Umständen verhindern. Sogar der bisherige Schatzkanzler Philip Hammond will nicht mehr ausschliessen, sich schon Ende der Woche einem Misstrauensantrag gegen den neuen Premier anzuschliessen. Grossbritannien stehen noch aufregende Tage bevor.
Das Verfahren, in dem die britischen Konservativen ihren neuen Parteichef auswählen, sieht mehrere Etappen vor: Von den ursprünglich zehn Bewerbern sollen am Donnerstag nur noch zwei übrig sein, unter denen dann die 160'000 Parteimitglieder über den neuen Vorsitzenden und Regierungschef entscheiden.
Für die Bewerber bedeutet das Verfahren, dass der Machtkampf in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird und jeder die Zahl seiner Unterstützer vorgeführt bekommt. Ein Überblick über den Zeitplan:
- 18. Juni:
An diesem Dienstag steht der zweite Wahlgang unter den 313 konservativen Abgeordneten des Unterhauses an. Inzwischen sind nur noch sechs Bewerber im Rennen. Jeder Kandidat muss mindestens 33 Stimmen bekommen, um weitermachen zu können. Gelingt dies allen, fällt derjenige mit der geringsten Zustimmung raus. Dann sind es nur noch fünf. - 19. Juni:
Schon am Mittwoch folgt dann die dritte Abstimmung. Es bleiben allenfalls vier. - 20. Juni:
Für Donnerstag sind die vierte und die fünfte Runde geplant. Damit soll das Bewerberfeld dann auf zwei reduziert sein. Sie müssen sich dann auf den Wahlkampf bei den Parteimitgliedern einstellen, der am 22. Juni offiziell beginnt. - 28. Juni:
Die zurückgetretene Parteichefin Theresa May nimmt in ihrer Funktion als amtierende Premierministerin am G20-Gipfel in Osaka teil. - 2. Juli:
Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments. Ausgerechnet die britische Brexit-Partei stellt mit 29 Mandaten die grösste Gruppierung einer einzelnen Partei.
- 23. Juli:
Vermutlich Verkündung des Ergebnis der brieflichen Abstimmung von rund 160'000 Parteimitglieder: Jetzt weiss man, wer die Tories und Grossbritannien vn nun an anführen wird.
- 25. August:
Im südfranzösischen Biarritz, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, wird der neue britische Premier seinen ersten grossen Auftritt auf internationalem Parkett haben. - 17. Oktober:
Am EU-Gipfel in Brüssel dürfte der neue britische Regierungschef teilnehmen, wenn der Brexit bis dahin weiter nicht vollzogen ist. - 31. Oktober:
Grossbritannien verlässt die EU - sofern bis dahin nicht eine weitere Verschiebung beschlossen ist.
Das Verfahren, in dem die britischen Konservativen ihren neuen Parteichef auswählen, sieht mehrere Etappen vor: Von den ursprünglich zehn Bewerbern sollen am Donnerstag nur noch zwei übrig sein, unter denen dann die 160'000 Parteimitglieder über den neuen Vorsitzenden und Regierungschef entscheiden.
Für die Bewerber bedeutet das Verfahren, dass der Machtkampf in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird und jeder die Zahl seiner Unterstützer vorgeführt bekommt. Ein Überblick über den Zeitplan:
- 18. Juni:
An diesem Dienstag steht der zweite Wahlgang unter den 313 konservativen Abgeordneten des Unterhauses an. Inzwischen sind nur noch sechs Bewerber im Rennen. Jeder Kandidat muss mindestens 33 Stimmen bekommen, um weitermachen zu können. Gelingt dies allen, fällt derjenige mit der geringsten Zustimmung raus. Dann sind es nur noch fünf. - 19. Juni:
Schon am Mittwoch folgt dann die dritte Abstimmung. Es bleiben allenfalls vier. - 20. Juni:
Für Donnerstag sind die vierte und die fünfte Runde geplant. Damit soll das Bewerberfeld dann auf zwei reduziert sein. Sie müssen sich dann auf den Wahlkampf bei den Parteimitgliedern einstellen, der am 22. Juni offiziell beginnt. - 28. Juni:
Die zurückgetretene Parteichefin Theresa May nimmt in ihrer Funktion als amtierende Premierministerin am G20-Gipfel in Osaka teil. - 2. Juli:
Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments. Ausgerechnet die britische Brexit-Partei stellt mit 29 Mandaten die grösste Gruppierung einer einzelnen Partei.
- 23. Juli:
Vermutlich Verkündung des Ergebnis der brieflichen Abstimmung von rund 160'000 Parteimitglieder: Jetzt weiss man, wer die Tories und Grossbritannien vn nun an anführen wird.
- 25. August:
Im südfranzösischen Biarritz, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, wird der neue britische Premier seinen ersten grossen Auftritt auf internationalem Parkett haben. - 17. Oktober:
Am EU-Gipfel in Brüssel dürfte der neue britische Regierungschef teilnehmen, wenn der Brexit bis dahin weiter nicht vollzogen ist. - 31. Oktober:
Grossbritannien verlässt die EU - sofern bis dahin nicht eine weitere Verschiebung beschlossen ist.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.