Bis Ende 2024 wollen Bundesrat und Parlament an der Möglichkeit festhalten, das Covid-Zertifikat zu reaktivieren. Das ruft die etwas in Vergessenheit geratenen Freunde der Verfassung auf den Plan: Kommt ihr Referendum zustande, stimmen wir im Sommer ein drittes Mal über das Covid-Gesetz ab.
Gegen die Verlängerung stemmte sich im Parlament einzig die SVP. Trotzdem überlässt die Partei nun das Unterschriftensammeln den Verfassungsfreunden. Zu gross die Furcht vor dem Anti-Booster: einer Abstimmungspleite kurz vor den Wahlen.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat seine Unterschrift auf den Bogen gesetzt. Zugleich forderte der Zuger Nationalrat diese Woche strengere Massnahmen für Einreisende aus China. Es brauche eine Testpflicht, um die Schweizer Bevölkerung zu schützen. Der Bundesrat hatte eine solche zuvor abgelehnt.
Am Freitag ist Massnahmenbefürworter Aeschi mit seinem Ansinnen in der Gesundheitskommission des Nationalrats abgeblitzt. Als Massnahmengegner hofft Aeschi auf einen Sieg in einer möglichen dritten Abstimmung übers Covid-Gesetz
Manchmal spielt es in der Politik keine Rolle, ob man dafür oder dagegen ist. Wahlkampf ist, wenn man fordert, was man gleichzeitig bekämpft.
