Strassenbauprojekte boomen: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat 5,3 Milliarden Franken für Nationalstrassenbauprojekte beschlossen. Mehr als der Bundesrat ursprünglich verlangt hat. Mit diesem Geld sollen neue Strassen gebaut und die A 1 auf sechs Spuren erweitert werden.
Das ist gegen jeden gesunden Menschenverstand. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat völlig die Relation verloren. Denn Fakt ist: Der Verkehr ist der grösste Klimasünder. Mehr Strassen generieren mehr Verkehr. Und mehr Verkehr verursacht mehr Treibhausgasemissionen. Wir rasen bei vollem Bewusstsein weiter in die grösste Klimakrise der Menschheit.
Vor wenigen Monaten hat die Schweizer Bevölkerung Ja gesagt zum Klimaschutzgesetz. Dort ist klar das Ziel Netto-Null bis 2050 verankert, es sind Massnahmen definiert und Geldbeträge gesprochen. In diesem Zusammenhang neue Strassen zu bauen, ignoriert den Willen der Bevölkerung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und drosselt unser Tempo beim ohnehin schon arg verspäteten Klimaschutz.
Verkehrsminister Rösti abgehoben
Verkehrsminister Albert Rösti zeigt sich nach den Entscheiden des Parlaments völlig abgehoben. Er nennt den Strassenausbau ökologisch, da weniger Umfahrungen gemacht werden müssten. Auf die Frage eines Journalisten, von wem das Zitat «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten» stamme, antwortete Bundesrat Rösti, es spiele keine Rolle, denn es betreffe ihn nicht.
Ein Hohn, wenn wir an die Landwirtschaft denken, die wegen des Strassenausbaus wichtiges Land verlieren wird, zugepflastert mit Asphalt, versiegelt. Ein Hohn auch für die Biodiversität.
Referendum ist einzig richtige Antwort
Zudem werden wir auch mit der Elektrifizierung des Verkehrs nicht die eierlegende Wollmilchsau haben. Denn bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Schweiz vor allem zu grosse und zu schwere Elektroautos kauft. Einige Firmen nehmen ihre kleineren Wagen gar aus dem Schweizer Sortiment.
Wir müssen diese völlig überbordenden und aus der Zeit gefallenen Strassenbauprojekte unbedingt verhindern. Es wird ein Referendum geben, damit zumindest die Bevölkerung auch noch etwas dazu sagen kann. Seid bereit.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt hier abwechselnd mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.