Vergangene Woche hat der Bundesrat plötzlich Zinsen für noch ausstehende Covid-Kredite erhoben. Der Entscheid hat viele KMUs überrumpelt – sofern sie überhaupt davon Wind bekommen haben. Dem Gewerbe stösst das sauer auf.

Geringere Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung sowie an den Bahninfrastrukturfonds, dazu eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Mit solchen Massnahmen will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen. Die AHV wird vorerst verschont.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will dem Bundesrat Abstriche bei der AHV-Finanzierung vorschlagen. Der Bundesbeitrag an die AHV würde demzufolge während fünf Jahren jährlich 190 Millionen Franken niedriger ausfallen.

5000 Franken darf Bundespräsident Ignazio Cassis aus dem Präsidialfonds an Not leidende Personen oder wohltätige Organisationen spenden. Der FDP-Magistrat hat das Geld der Glückskette gespendet – zugunsten der ukrainischen Bevölkerung.

Der Ständerat will für die zivile Hilfe an die Ukraine mehr Mittel als geplant zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Budgetdebatte 2023 sprach er sich dafür aus, rund 44 Millionen Franken mehr vorzusehen.

Der 0:1-Pleite gegen Brasilien wohnt auf der Tribüne auch Finanzminister Ueli Maurer (71) bei. Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Auftritt der Nati. «Sie ist Brasilien auf Augenhöhe begegnet. Mit ein wenig Glück hätte es für einen Punkt gereicht.»

Der scheidende Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, die Schuldenbremse in der Finanzpolitik faktisch auszuhebeln.

Erst die SVP-Fraktion wird Ende Woche entscheiden, wer auf das Ticket für die Ersatzwahl für Bundesrat Ueli Maurer kommt. Der Fraktionsvorstand hält alle fünf Kandidierenden für wählbar, empfiehlt ein Zweierticket und nennt keine Namen.

Die homophoben Aussagen eines WM-Botschafters sorgten für Empörung. Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen Ueli Maurers WM-Besuch jetzt noch kritischer gegenüber.

Bundesrat Ueli Maurer plant die Verschiebung der auf 2024 vorgesehenen Abschaffung der Industriezölle. Grund ist die schlechte finanzielle Lage. Die Industrie fühlt sich vor den Kopf gestossen.