Bei Raserdelikten sollen die Gerichte wieder einen Ermessensspielraum erhalten. Der Nationalrat hat die schon im Herbst 2021 beschlossene Abschaffung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nun bestätigt. Auch der Entzug des Führerausweises wird massiv verkürzt.

Fieberhaft versuchte die Schweiz, Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Im Parlament wurde der Ruf nach eigenen Transportflugzeugen laut. Einen Monat später sind die Rettungsflüge aus den Schlagzeilen verschwunden – und das Interesse der Parlamentarier ist erloschen.

Die Amerikaner dürfen wieder in die Schweiz, wir aber nicht in die USA. Der einseitige Einreisestopp sorgt für Ärger. SVP-Nationalrat Thomas Hurter fordert nun, dass der Bund endlich Druck macht.

Fieberhaft versucht die Schweiz, lokale Mitarbeitende aus Afghanistan auszufliegen. Eine schwierige Aufgabe – auch weil der Bund keine eigenen Transportflugzeuge hat. Nun wird im Parlament erneut die Forderung nach dem Kauf solcher Flieger laut.

Der Bund will auf 1600 Kilometern Autobahn bei Staugefahr das Tempo senken – vielleicht sogar auf 60 Stundenkilometer. Dagegen wehrt sich die Autolobby.

Kurz vor dem Bundesrats-Entscheid mischt sich Ex-Armeechef André Blattmann in die Kampfjet-Beschaffung ein. Er stellt infrage, ob die Schweiz überhaupt neue Flieger braucht. Die Jet-Gegner jubilieren, die Befürworter befürchten schon das Schlimmste.

Mit einem neuen CO2-Gesetz will die Schweiz helfen, die Erderwärmung zu stoppen. Unter anderem sollen Autofahrer mehr Abgaben bezahlen. Dagegen wehrt sich der ACS und hat das Referendum ergriffen. Präsident Thomas Hurter erklärt warum.