Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Der SVP-Präsident spricht im Interview über die Finanzierung der Armee, ausländische Manager – und darüber, dass er als Nationalrat und Bergbauer eigentlich von Steuerngeldern bezahlt wird.

Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.

Die Initiative «Update Schweiz» wollte einen politischen Neustart. Doch sie stiess auf wenig Begeisterung.

Der 16-Milliarden-Deal zwischen der Mitte-Partei und Links kommt bei den Bürgerlichen von FDP und SVP ganz schlecht an. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es, erst das Sparpotenzial des Bundes auszuloten.

Die SVP fordert es schon längst. Doch der Bundesrat wehrt sich gegen systematische Kontrollen an der Grenze. Blick erklärt, warum die Regierung keine engen Kontrollen will.

Die SVP hat der Sparexpertengruppe des Bundes einen Brief mit 17 Forderungen geschickt – nach ihren politischen Präferenzen. Doch im Bundesbudget liegt mehr drin. Wenn man denn will.

Erzwungene Pause im Nationalrat: Die Abstimmungsanlage ist ausgefallen. «Man informiert mich, dass wir das noch nie hatten», so Präsident Eric Nussbaumer.

Nicht mehr ein Verein, sondern die Eidgenossenschaft soll künftig für die Rütliwiese zuständig sein, fordert der Nationalrat. Damit setzt sich die SVP durch.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat 22 Massnahmen zur Bankenregulierung vorgestellt. Ihre Partei warnt ähnlich wie die Bankiervereinigung vor «Überregulierung», der SP gehen die Vorschläge zu wenig weit. Sie bezeichnet die Finanzministerin als «Lobbyistin».