Gegen die Senkung der Rundfunk-Gebühren wehren sich breite Kreise. Vielen geht sie zu weit, anderen geht sie nicht weit genug. Der Plan von Albert Rösti wird noch für viele Diskussionen sorgen.

Auch nach dem Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen bleibt das Thema weit oben auf der Traktandenliste. Mitte und SP kündigen bereits neue Initiativen an.

Der Ständerat hat Asylminister Beat Jans einen Asyl-Nachtragskredit bewilligt, damit sich der Bund auf die steigenden Asylzahlen vorbereiten kann. Das Lobbying der Kantone und des zuständigen Bundesrats haben Wirkung gezeigt.

Noch liegt das Ja-Lager bei der Prämienentlastungs-Initiative der SP knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Das Volksbegehren steht auf der Kippe.

In den letzten Wochen kamen politische Forderungen auf, die Swisscom zu privatisieren. Der Bundesrat zeigt dafür ein offenes Ohr. Er werde dies im Rahmen der Kontrolle der Eignerstrategie prüfen.

Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Der Gewerkschaftsbund rechnet im Schnitt mit jährlich 4 Prozent bis 2030. Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie bedeutet dies ein Sprung von gut 1300 auf über 1600 Franken monatlich.

Am 9. Juni kommt die Prämienentlastungs-Initiative der SP vors Volk. SP-Co-Chefin Mattea Meyer kämpft im Blick-Streitgespräch für ein Ja. FDP-Präsident Thierry Burkart hingegen will den Prämiendeckel bodigen.

Die nationalrätliche Sozialkommission will die Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die lange Bank schieben. Eine Mehrheit aus FDP, SVP und GLP hat den Entscheid durchgedrückt. Zum Ärger von FDP-Ständerat Damian Müller. «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht», sagt er.

Thierry Burkart ist in diesen Tagen im Nahen Osten. Im Irak macht sich der FDP-Präsident ein Bild von der Arbeit von Minenräumerinnen und Minenräumern.