Medienminister Albert Rösti (56) hat es geahnt. Wirklich zufrieden ist keiner mit dem Entscheid des Bundesrats, die Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 300 Franken zu senken. So soll der Halbierungs-Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden. Zudem wird die Gebühr für Firmen bis zu einem Jahresumsatz von 1,2 Millionen ganz aufgehoben. Für die einen ist es ein Kahlschlag, für die anderen geht die Senkung nicht weit genug.
Regelrecht «schockiert» zeigt sich die Mediengewerkschaft SSM. Für sie stellt der Entscheid des Bundesrats einen «massiven Angriff auf den medialen Service public» in der Schweiz dar. Für die Allianz Pro Medienvielfalt fügt der Bundesrat der SRG schweren Schaden zu. Es sei kurzsichtig, «das öffentliche Medienhaus in einer Zeit, die von Desinformation und Fake News geprägt ist, substanziell zu schwächen». Der auf Zerstörung angelegte Angriff der Halbierungs-Initiative zeige schon jetzt Wirkung.
«Der Service-public-Kahlschlag geht weiter»
Besorgt zeigen sich die Grünen. «Die Schweiz braucht guten Journalismus und vertrauenswürdige Medien», betont Nationalrat Michael Töngi (57). «Für beides steht auch die SRG. Der falsche Kompromiss des Bundesrates gefährdet eine qualitativ hochstehende Berichterstattung in allen vier Landesteilen.»
Ins gleiche Horn stösst SP-Nationalrat David Roth (39). Er wirft SVP-Bundesrat Rösti auf X Ideologie vor. Beide Parlamentskommissionen und eine grosse Mehrheit der Verbände hätten sich negativ zur Gebührensenkung geäussert. Jetzt werde sie einfach über den Verordnungsweg durchgeprügelt. «Der Service-public-Kahlschlag geht weiter.»
Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) hat sich bisher nicht auf die Äste herausgelassen, in der Vergangenheit aber immer wieder mit der Halbierungs-Initiative geflirtet. Pfister weiss aber auch, dass seine Partei gespalten ist. Er schätzt, dass «rund ein Viertel bis ein Drittel der Fraktion» seine Position teile, die Mehrheit sehe es anders.
«Der Vorschlag ist reine Kosmetik»
Zurückhaltend zeigte sich bisher FDP-Präsident Thierry Burkart (48). Es gebe in seiner Partei viel Sympathien für die Gebührenreduktion auf 200 Franken. Klar sei jedoch, dass man einen Gegenvorschlag anstreben werde, der alle Unternehmen im Land von der Abgabe befreie.
Genau deswegen hält der Schweizerische Gewerbeverband auch wenig vom Rösti-Plan. Er fordere auch weiterhin die vollständige Entlastung aller KMU von der Serafe-Abgabe. Diese würden bereits als Private eine Haushaltsabgabe bezahlen. «Der Vorschlag des Bundesrates ändert nichts an der unzulässigen Doppelbesteuerung der Unternehmen und ist reine Kosmetik.»
Und die SRG selber? Sie kündigt an, im Rahmen ihrer finanziellen Mittel alles dafür zu tun, «weiterhin für alle Landesteile einen vielfältigen und qualitativ hochwertigen Service public zu gewährleisten». Gleichzeitig deutet sie an, dass ihr eigentlich schon heute die nötigen Mittel fehlen würden, weshalb sie bereits ab 2025 sparen werde. Der Grund seien rückläufige Werbeeinnahmen und die Teuerung. Mit dem Bundesratsentscheid wird sie den Gürtel noch enger schnallen müssen, sollte sich das Parlament nicht doch noch zu einer anderen Lösung durchringen.