Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er zu den eidgenössischen Wahlen 2023 nicht mehr antreten wird. Der 70-jährige war langjähriger Bieler Stadtpräsident, Grossrat, Nationalrat und zuletzt zwölf Jahre Ständerat

Die familienergänzende Kinderbetreuung kann in der Schweiz ins Geld gehen. Das will die Kita-Initiative ändern. Niemand soll mehr als zehn Prozent des Familieneinkommens dafür aufwenden müssen. Die SP und ihre Partner starteten am Dienstag die Unterschriftensammlung.

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass Unternehmen steuerlich entlastet werden. Das sollte den Bürgerlichen ein Warnschuss sein – es braucht mehr sozialpolitisches Gespür.

Aufrufe zu Gewalt gegen Homosexuelle hat das Parlament eben erst unter Strafe gestellt. Nun soll das Gesetz auch für Angriffe auf Frauen gelten.

Die Genossen wollen auf Dividenden Abgaben für die AHV erheben.

Die SP Frauen Schweiz haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, um eine Initiative zur Kinderbetreuung als öffentlichen Dienst zu lancieren, der allen Kindern im Land zugänglich ist.

Nach der Abstimmung über die Ehe für alle wollen die Gegner die Samenspende neu regeln. Statt mit 18 Jahren sollen Kinder bereits ab dem Kindergartenalter die Möglichkeit erhalten, ihren biologischen Vater kennenzulernen.

Ein Basler Gericht mildert die Strafe eines Vergewaltigers, weil sich das weibliche Opfer angeblich falsch verhalten habe. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ruft nun zur Demonstration auf – auch wenn diese nicht bewilligt ist.