Dossier

Ständerat

Hilfe für Verschuldete
Bald zählen auch Steuern zum Existenzminimum
Schuldner sollen wegen Steuern nicht neue Schulden anhäufen müssen, findet das Parlament. Warum das eine grosse Erleichterung für Verschuldete ist.
27.05.2024, 18:53 Uhr
Bald zählen auch Steuern zum Existenzminimum
Symbolische Änderung
Nationalrat zieht Asyl-Schraube für Afghaninnen nur sanft an
Im Sommer änderte der Bund die Asylpraxis für afghanische Frauen und Mädchen. Grundsätzlich werden sie alle als Flüchtlinge anerkannt. Am Montag hat der Nationalrat entschieden, diese Regelung beizubehalten. Die Praxis soll sich nur leicht ändern.
28.05.2024, 16:53 Uhr
Nationalrat zieht Asyl-Schraube für Afghaninnen nur sanft an
So tickt Aline Trede
«Manche denken, dass ich nicht fleissig bin»
Haare strählen findet sie überflüssig, mit Ovo-Schoggi besticht sie ihre Kinder, zum Lachen bringt sie Komiker Otto Waalkes. So tickt die Fraktionschefin der Grünen.
26.05.2024, 20:28 Uhr
«Manche denken, dass ich nicht fleissig bin. Das stimmt nicht»
Fünf-Punkte-Plan
Schweiz schreibt Liebesbrief an die Nato
Die Schweiz hat zusammen mit Österreich, Malta und Irland der Nato einen Brief geschrieben. Das Ziel: eine noch engere Kooperation. Die SVP ist sauer.
12.05.2024, 13:49 Uhr
Schweiz schreibt Liebesbrief an die Nato
Abstimmungen vom 9. Juni
Wer am meisten Geld in den Kampf buttert
Über 10 Millionen wollen Parteien, Vereine und Verbände für die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni ausgeben. Obwohl die Krankenkassen-Prämien die öffentliche Debatte bestimmen: Der grösste Teil davon wird für die Änderung des Stromgesetzes verwendet.
05.06.2024, 11:11 Uhr
Wer am meisten Geld in den Kampf buttert
Community
Leser zur Finanzierung der AHV
«Stoppt endlich die Verschwendung von Steuergeldern!»
Die nationalrätliche Sozialkommission lässt die Finanzierung der 13. AHV-Rente vorerst warten. Darüber ist nicht nur FDP-Ständerat Damian Müller verärgert, sondern auch die Leserschaft.
07.05.2024, 15:41 Uhr
«Stoppt endlich die Verschwendung von Steuergeldern!»
Armee retten
Finanzpolitiker warten beim Milliarden-Deal ab
Am Dienstag beschäftigte sich die Finanzkommission des Nationalrats mit dem Milliarden-Deal, der die Armee retten sollen. Sie wollen den Entscheid der Sicherheitspolitiker abwarten.
07.05.2024, 13:03 Uhr
Finanzpolitiker warten beim Milliarden-Deal ab
Rätselhafte Kehrtwende
Martullo-Blochers verlorene Liebe für ein Wasserkraftwerk
Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.
06.05.2024, 11:07 Uhr
Martullo-Blochers verlorene Liebe für ein Bündner Kraftwerk
Bund soll 15 Millionen zahlen
Mehr Geld für Frauenfussball-EM
Wie der Ständerat will auch die zuständige Nationalratskommission die Fussball-Europameisterschaft der Frauen im kommenden Jahr mit 15 Millionen Franken unterstützen. Sie fordert damit fast das Vierfache des vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrags.
26.04.2024, 22:19 Uhr
Bund soll 15 Millionen Franken beitragen
Mehr Geld für Armee & Ukraine
15-Milliarden-Franken-Deal steht
Das Milliardenpaket ist geschnürt: 10,1 Milliarden Franken soll die Armee zusätzlich für die Nachrüstung erhalten, 5 Milliarden Franken die Ukraine für den Wiederaufbau. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt grünes Licht.
25.04.2024, 20:36 Uhr
15-Milliarden-Franken-Deal steht
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