Am 3. März 2024 stimmte die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Das Ergebnis: Ein deutliches Ja. Somit wird ab 2026 eine 13. AHV-Rente ausbezahlt. Wer und wie das finanziert werden soll, ist aber noch eine unbeantwortete Frage. Und führt weiterhin zur Diskussion.
Für die nationalrätliche Sozialkommission ist klar: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll warten. FDP-Ständerat Damian Müller, der sich bereits im März für eine rasche Übergangslösung starkmachte, kann dies nicht nachvollziehen. «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht», sagt er auf Blick-Anfrage.
Das meint die Community
Die Diskussion rund um die Finanzierungsfrage herum sorgt auch in der Kommentarspalte für rote Köpfe. «Das war eines der dümmsten Abstimmungsresultate, die ich je gesehen habe. Einfach allen eine 13. AHV-Rente zu geben, auch denjenigen, die es absolut nicht nötig haben. Und mitfinanzieren müssen es am Ende alle, auch die weniger gut betuchten», ärgert sich Leser Anton Rebli.
Leser Ivan Cunha ist ebenfalls empört: «Immer, wenn etwas zu Gunsten vom Bundesbern angenommen wird, dann wird es so schnell wie möglich in Kraft gesetzt. Wenn das Resultat dagegen ist, versuchen sie meistens zu verschieben oder sogar zu verhindern.» Und auch Leila Herrmann ist vom Krach rund um die Finanzierung genervt: «Hauptsache, eine Volksabstimmung machen ohne Plan, wer dafür aufkommen soll.»
«Ja, wohin gehen all die Milliarden?»
Viele Leserinnen und Leser versuchen, sich die Finanzierungsfrage selber zu beantworten. «Schon nur mit einer geringen Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist die Finanzierung der 13. Rente quasi garantiert. Warum nicht diese einfache Option nutzen?», fragt sich Michel Gasser.
Auch Fabienne Müller präsentiert ihren Vorschlag: «Die 13. AHV-Rente ist durch Einsparungen im Asyl-Bereich und bei der Entwicklungshilfe zu finanzieren. Stoppt endlich die Verschwendung von Steuergeldern!»
Für Iwy Wyss ist klar: «Es fehlen mehrere Milliarden pro Jahr, um künftig die AHV zu finanzieren. Ja, wohin gehen all die Milliarden? Tag für Tag lese ich von grosszügigen Milliarden, welche als Finanzspritze für Kriege verschenkt werden. Unglaublich!» Da kann Sandro Rossini nur zustimmen: «Die Schweiz hat genug Geld. Statt Milliarden ins Ausland zu schicken, füllt mit dem Geld die AHV-Kasse und das Problem ist erledigt.»