Das neue Anti-Terror-Gesetz entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien. Sogar die SP äussert sich «kritisch zustimmend». Umstritten ist jedoch der Hausarrest ohne Strafverfahren für sogenannte Gefährder.

Die Spionage mit Informations- und Kommunikationstechnologien hat in der Schweiz gemäss dem Bundesrat ein «grosses Ausmass» angenommen. Ziele seien Politik, Wirtschaft, Militär sowie in der Schweiz niedergelassene Organisationen.

Letztes Jahr erhielt der Nachrichtendienst des Bundes rund 10'000 Meldungen von ausländischen Kollegen. Im Gegenzug lieferte er gut 5000 Meldungen ins Ausland. Deutlich mehr als im Vorjahr. Auch das Budget steigt weiter an.

Präventiv alle Moscheen und Imame in der Schweiz zu überwachen, dafür gibt es weder Grund noch Gesetz - auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz nicht. Dies stellte Nachrichtendienstchef Markus Seiler in einem seiner raren Interviews klar.

Mit dem Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz geht die Diskussion über den Umgang mit Terrorgefahr weiter. Die Gegner warnen davor, das Resultat als Freipass für mehr Überwachung zu sehen. Aus Sicht von Bundesrat Guy Parmelin erhält die Schweiz ein modernes Gesetz.

Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent.

Für den Urnengang am kommenden Sonntag wird kräftig geworben. Zu den Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» wurden überdurchschnittlich viele Zeitungsinserate geschaltet. Kaum inseriert wird hingegen zum Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz.

Der Vizedirektor des Gewerbeverbands lehnt das Nachrichtendienstgesetz ab. Eine totale Sicherheit gebe es nicht, sagt er.

Diesen Monat stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab, welches dem Nachrichtendienst NDB mehr Rechte geben würde. Nimmt der NDB dann Deutsche Ausmasse an?

Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Altdorf klar für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Eine deutliche Abfuhr erteilten sie dagegen der Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird.