Geheimdienste arbeiten im Geheimen. Umso spannender, dass jetzt ein Bericht über den deutschen Nachrichtendienst BND aufgetaucht ist – der den Spionen erst noch ein lausiges Zeugnis ausstellt. Sie hätten ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiterverarbeitet.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das diesen Monat zur Abstimmung gelangt, gibt dem Schweizer Nachrichtendienst NDB mehr Rechte: Telefonate dürfen abgehört, Computersysteme geknackt, das Internet überwacht werden. Wird unser NDB zur selben Datenkrake wie sein deutsches Pendant?
Nein, sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther: «Die Gesetzesgrundlagen werden viel strenger sein als in Deutschland.» Der NDB dürfe nur bei begründetem Verdacht auf Terror oder Massenvernichtungswaffen aktiv werden.
NDG-Gegner und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli misstraut der Gesetzestreue der Schlapphüte. 2010 wurden er und rund 200'000 andere Personen fichiert – «unter dem jetzigen, restriktiveren Gesetz.» Eine neue Kontrollinstanz soll solche Aktionen verhindern. Ebenso die Geschäftsprüfungsdelegation, in der auch Eichenberger-Walther einsitzt.
Nur: Auch der deutsche Nachrichtendienst unterstehe Kontrollen, so Glättli: «Der Bericht aus Deutschland enthüllt nicht einen Mangel an Kontrollen, sondern an Respekt gegenüber dem Gesetzesrahmen.» Nicht von ungefähr sollte der Bericht über die Spione geheim bleiben. Eichenberger-Walther winkt ab: «In der Schweiz ist es Norm, dass man Gesetze einhält.»