Kein Bundesrat war 2023 mehr im Bundesratsjet unterwegs als Alain Berset. Wie viel Flugstunden er sammelte und welcher Magistrat am wenigsten in der Luft war, zeigen neue Zahlen des Bundes.

In Bern und Biel wird am 1. Mai die lokale Mindestlohn-Kampagne gestartet. Um dieses Thema ist national ein Streit entfacht. Wird das Stimmvolk sich der Sache erneut annehmen müssen?

Die SVP Schweiz hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Brief mit Sparvorschlägen geschickt. Auffällig: Eine Gruppe bleibt vom Sparhammer verschont.

Der Medienminister will bis im Juni seine Verordnung für tiefere Rundfunkabgaben durchbringen. Im Bundesrat scheint ihm die Mehrheit dafür so gut wie sicher.

Der Bundesrat will die steigenden Mietzinse mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Vier-Punkte-Verordnungspaket in die Vernehmlassung geschickt.

Nicht in Genf, wie anfänglich vermutet, sondern in der Zentralschweiz soll die Ukraine-Friedenskonferenz stattfinden. Wohl im Juni könnten sich es auf dem Bürgenstock zum Gipfel kommen. Gemäss Medienberichten wird auch der amerikanische Präsident erwartet.

Bereits Mitte März wurde die Schliessung angedroht, jetzt ist es offiziell. Mit der Produktionsstrasse gehen maximal 95 Stellen verloren. Der Grund sei das schwierige wirtschaftliche Umfeld.

Der Bund arbeitet laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit Hochdruck an Lösungen zugunsten der in Schwierigkeiten steckenden Schweizer Stahlindustrie. Doch für systemrelevant hält Parmelin diese Industrie nicht.

Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin bedeutet das Efta-Freihandelsabkommen mit Indien für einige Jahre einen Wettbewerbsvorteil. Da grosse Wirtschaftsmächte protektionistische Massnahmen verstärkten, sei es für kleine Länder wichtig, ihre Märkte zu diversifizieren.

Bundesrat Guy Parmelin und seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen haben am Sonntag in Delhi mit dem indischen Handelsminister Piyush Goyal ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, wie das Departement von Parmelin mitteilte.