Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini legt als einer der Ersten sein Budget für den Wahlkampf offen. Ausgerechnet er, der die Offenlegung kritisch sieht. Auch jetzt beklagt er viel Bürokratie und hohe Hürden auf dem Weg.

Wer einen Schweizer Pass hat, ist beim Familiennachzug heute schlechter gestellt als EU-Bürger. Angestossen durch Blick, dürfte die Gesetzeslücke nun bald gestopft sein.

Die Schweiz, ein Volk von Ja-Sagern. Klimaschutz-Gesetz, OECD-Steuerreform und Covid-Gesetz holen klare Mehrheiten. Interessant ist die Reaktion von SVP-Bundesrat und Energieminister Albert Rösti. Er muss nun Erdöl & Co. reduzieren – und erneuerbare Energien forcieren.

Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass das Neutralitätsrecht wohl nicht mehr existiert. Das ist im Hinblick auf die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial brisant.

Während die Polparteien in ihren Positionen verharren, haben sich die Parteien zwischen diesen Polen nach links bewegt. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Forschungsinstituts Sotomo.

Nach der CS-Pleite schlägt die Stunde der Regulierer. Mitte-Chef Gerhard Pfister will Banken zu deutlich mehr Eigenkapital zwingen – für die Kunden kann das teuer werden.

Wegen des Ukraine-Kriegs gerät auch die Schweizer Neutralität unter internationalen Druck. Diesem müsse man standhalten, fordert SVP-Doyen Christoph Blocher. Unbedingt. Mitte-Präsident Gerhard Pfister dagegen will die Ukraine deutlich stärker unterstützen.

Nach dem CS-Desaster macht sich der Mitte-Präsident für eine linke Forderung stark, gegen die sich Mitte, FDP und SVP immer wehrten. Die Politik müsse aufhören, Ideen abzulehnen, nur weil sie vom Gegner kommen, sagt er.