Angeblich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verweigert der Kanton Zürich Prostituierten aus der EU seit kurzem die Aufenthaltsbewilligung. Das ist rechtlich mehr als heikel.

Die EU-Wissenschaftsminister wollen beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe (2021-2027) am Dienstag in Brüssel die letzten offenen Punkte klären. Dazu gehört auch eine neu organisierte Drittstaatenregelung, welche die Schweiz betrifft.

Geht es um Zuwanderung, ist meist Zunder unter dem Dach. Nicht so diesmal bei der Begrenzungs-Initiative der SVP. Dabei ging es 2014 bei der Masseneinwanderungs-Initiative noch hoch zu und her. BLICK erklärt, warum es die SVP diesmal viel schwieriger hat als damals.

Kurz nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative reisen Schweizer Parlamentarier nach Brüssel.

Mehrere Hilfsorganisationen machen Druck beim Bund. Die Schweiz tue zu wenig für die Umsetzung der Uno-Bauernrechtsdeklaration, obwohl Bern massgeblich zu deren Entstehung beigetragen habe. Vor lauter Schweiz-Bezogenheit komme die globale Nachhaltigkeit zu kurz.

Die US-Regierung erwägt die beschleunigte Zulassung eines Covid-19-Impfmittels. Das erinnert an die schnelle Zulassung des weltweit ersten Corona-Impfstoffs in Russland. Trump drückt aufs Tempo, doch die US-Behörden wollen Tests nicht einfach durchwinken.

Die demokratischen Juristen verlangen einen Stopp der Wirtschaftsbeziehungen mit Ankara. Grund ist Erdogans Kurs gegen türkische Anwälte.

Der zweite Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu in der Schweiz ist im Zeichen der Beziehungspflege gestanden. Ausser der Akkreditierung eines Schweizer Journalisten in der Türkei wurden keine konkreten Ergebnisse bekanntgegeben.

In letzter Zeit ist es still geworden um die Beziehung Schweiz - EU. Doch im neuen Jahr dürfte sich das ändern, denn die Stimmberechtigten müssen im Frühling über die Begrenzungsinitiative entscheiden - und damit auch über die künftige Beziehung der Schweiz zur EU.

Unter der Regierung von Theresa May war Grossbritannien bezüglich Efta-Beitritt zurückhaltend. Doch nun scheint das Königreich dem Anliegen der Schweizer wieder näher gekommen zu sein.