Der Ständerat ist auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und will nun die Abschaffung der Emissionsabgabe vorantreiben. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Abgabe befreit werden, hiess es am Mittwoch im Ständerat

Aussenminister Ignazio Cassis beantragte den Übungsabbruch beim Rahmenvertrag. In der Nacht zuvor griff Bundespräsident Parmelin zum Telefon. Was bleibt: Eine bittere Rivalität im Bundesrat.

Die Rechtskommission des Ständerats will die Pressezensur verschärfen. Nun begehrt die Medienbranche auf und wendet sich in einer grossen Allianz gegen «Maulkörbe».

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.

Die Eskalation von St. Gallen zeugt von einem Problem dieser Pandemie – einer gefährlich grossen Kluft zwischen Bevölkerung und Elite.

Nach dem Rücktritt von Christian Levrat wählt der Parteitag der SP am Samstag die neue Parteispitze virtuell. Die Wahl von Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) und Cédric Wermuth (AG) gilt als klare Sache. Aussenseiter Martin Schwab tritt chancenlos an.

Am Wochenende kommts zum Sesselrücken bei der SP. Wie gut harmonieren die neuen Chefs an der Spitze? BLICK hat Mattea Meyer und Cédric Wermuth zum «Ich oder Du» geladen.

Nun hat es den ersten nationalen Politiker erwischt: SP-Chef Christian Levrat befindet sich in Corona-Selbst-Isolation. In seinem familiären Umfeld ist eine Person angesteckt worden – und Levrat muss zu Hause bleiben. Ausgerecht vor dem Abstimmungssonntag.

Christian Levrat und die SP wollen die Wahl der Bundesrichter verschieben. Gelingt dies nicht, wird der Parteichef die Kandidaten der SVP nicht wählen.