Berlin – Der Konflikt um die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages verschärft sich weiter: Im Namen aller Fraktionen verurteilte Bundestagspräsident Lammert die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan besonders gegen Abgeordnete mit türkischen Wurzeln scharf.

Berlin – Nach der Beerdigung in Köln hat Berlin Abschied von Guido Westerwelle. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier würdigt seinen Vorgänger als sensiblen Menschen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt seine Verdienste für Europa heraus.

Chemnitz – Nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses durch eine pöbelnde Menge im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat die Polizei ihren als rabiat kritisierten Umgang mit den Asylsuchenden verteidigt. Sie gab mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation.

Ist die Zeit von Kanzlerin Angela Merkel abgelaufen? Es tobt ein Machtkampf, ihr politisches Schicksal ist ungewiss.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als eine «Zäsur für Deutschland und Europa» bezeichnet.

Das griechische Volk sagt Nein zu den Sparvorschlägen und der Finanzspritze der EU. Nun gab es erste Reaktionen darauf von Politikern.

Berlin – Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat die Freilassung seines prominenten Fernsehjournalisten Ahmed Mansur aus deutschem Polizeigewahrsam gefordert. Die ägyptischen Anschuldigungen seien falsch.

Deutsche Sicherheitskreise haben Spionagevorwürfe der österreichischen Grünen zurückgewiesen. Spionage mit Hilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters lasse sich aus den veröffentlichten Dokumententeilen nicht ableiten.

Dresden – Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit etwa 10'000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter.

Berlin – Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse ist gegen Grünen-Chef Cem Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.