Dossier

Bundestag

Reichsbürger planten Putsch
Dieser Prinz sollte Staatschef von Deutschland werden
Bei einer koordinierten Polizeiaktion in mehreren deutschen Bundesländern sind am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene verhaftet worden.
07.12.2022, 19:52 Uhr
Dieser Prinz sollte Staatschef von Deutschland werden
Mit Video
Nach Drohungen aus Deutschland
Bürgerliche wollen Waffenexporte erleichtern
Weil der Bund die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial verbietet, will Deutschland keine Schweizer Munition mehr kaufen. Auch hierzulande fordern Politiker eine Lockerung der strikten Regeln.
05.12.2022, 21:11 Uhr
Bürgerliche wollen Waffenexporte erleichtern
Deutsche sauer auf die Schweiz
Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Grenze
Statt wie im Frühling deren fünf, reisen derzeit mehr als 50 Personen pro Tag illegal über die Schweiz nach Deutschland ein. Das sorgt für Unmut bei unseren Nachbarn.
10.11.2022, 17:04 Uhr
Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Grenze
Ultrarechte auf dem Vormarsch
Darum freut sich Putin auf die italienischen Wahlen
Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Prophezeit werden ein Sieg des rechten Blocks und die rechtsextreme Giorgia Meloni als erste Frau an der Regierungsspitze. So sicher ist das aber überhaupt nicht, wie Italien-Experte Nino Galetti meint.
18.08.2022, 09:51 Uhr
Darum freut sich Putin auf die italienischen Wahlen
Deutschland
Klare Regeln für virtuelle Teilnahme an GVs
Generalversammlungen von Aktiengesellschaften sind in Deutschland auch nach der Corona-Krise im virtuellen Raum möglich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend eine Änderung des Aktienrechts.
08.07.2022, 09:41 Uhr
Aktionärsversammlungen auch nach Corona-Krise virtuell möglich
Bundestag streicht Paragraphen
Deutschland kippt Werbeverbot für Abtreibung
Der Bundestag hat in Deutschland die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
24.06.2022, 13:45 Uhr
Deutschland kippt Werbeverbot für Abtreibung
Bessere Ausrüstung
Bundestag beschliesst Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr
Armee soll deutlich besser ausgerüstet werden.
03.06.2022, 18:58 Uhr
Bundestag beschliesst Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr
Milliarden-Investitionen
Gesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung
Der Bundestag in Berlin hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die deutsche Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen.
09.06.2022, 15:12 Uhr
Bundestag beschliesst Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung
Bis Plus 6 Prozent
Bundestag beschliesst Rentenerhöhung zum 1. Juli
Steigerung um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten.
03.06.2022, 17:31 Uhr
Senioren auf einer Strasse
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